Brandenburg: Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen

Im Medikamentenskandal schließt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine Kabinettsumbildung nicht aus. Zunächst solle ein Bericht der Expertenkommission zu dem Skandal abgewartet werden. Derzeit werde auch intern in der Regierung nicht über einen Personalwechsel gesprochen. «Es kann aber sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute», sagte Woidke am Rande seiner Sommerreise in Neuruppin. Bis Ende August wird ein Bericht der sogenannten Task Force erwartet. In dem Skandal steht vor allem Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) unter Druck. Ihre Verwaltung war lange Zeit nicht gegen einen mutmaßlich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten vorgegangen.

Unterdessen haben die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin vor dem Landesverfassungsgericht Klage erhoben. Die beiden Abgeordneten verlangten in einem Eilverfahren vom Gesundheitsministerium Einsicht in die Akten, bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Nun habe das Ministerium zunächst bis Ende der Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Daher gebe es noch keinen Termin für eine Entscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher. «Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt», sagte van Raemdonk. Damit würden die Abgeordneten in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Daher sei es notwendig geworden, das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Ministeriumssprecherin Marina Ringel erklärte dagegen, die Akteneinsicht werde nicht verwehrt. «Die AfD-Fraktion hat in mehreren Schreiben mitgeteilt bekommen, dass sich das Begehren in Prüfung befindet», teilte Ringel auf Anfrage mit. «Mit dem Abschluss dieser Prüfung ist in den nächsten Tagen zu rechnen.»

Einen ersten Bericht über die Erkenntnisse der Taskforce zum Versagen der Arzneimittelaufsicht wird es nach Angaben von Ministerin Diana Golze (Linke) erst Ende August geben. Die eingesetzten Experten hätten signalisiert, dass sie diese Zeit benötigten, sagte die Ministerin dem RBB. «Wer eine wirkliche, tiefgründige Aufklärung haben möchte, der muss uns auch die Zeit dafür geben», sagte Golze. «Die Task-Force arbeitet und wir gehen davon aus, dass wir Ende August in einem Sonderausschuss dann den Bericht vorlegen können.» Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD im Landtag wollen allerdings bereits für kommende Woche eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss beantragen, falls Golze nicht bis Ende dieser Woche Ergebnisse vorlegt.

08.08.2018 l dpa/PZ

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