Brandenburg: Fehler im Umgang mit Pharmahändler |
Das brandenburgische Gesundheitsministerium hat Fehler und Versäumnisse im Umgang mit einem Pharmahändler eingeräumt, der möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente vertrieben haben soll. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht früher gehandelt wurde», sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) gestern in Potsdam. Bis heute habe der Händler eine Betriebserlaubnis.
Ein Rückruf der vermutlich etwa 700 ausgelieferten Packungen des Medikaments wurde vor drei Tagen veranlasst. Bislang fehlen Angaben des Händlers, wohin die Ware ging. Personelle Konsequenzen für sich schloss die Ministerin aus. Die oppositionellen Grünen und die CDU im Landtag wollen eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einberufen.
Vergangenen Freitag hatten Ministeriumsmitarbeiter auf einen Bericht des ARD-Magazins «Kontraste» reagiert und gesagt, es habe keine Kenntnisse gegeben, dass über eine griechische Apotheke gestohlene und gefälschte Medikamente nach Deutschland vertrieben wurden. Dem in Brandenburg ansässigen Pharmahändler sei Anfang Juni 2017 lediglich untersagt worden, mit der griechischen Apotheke zu handeln, weil diese gar keine Großhandelserlaubnis hatte. Für Patienten habe es keinen Grund zur Besorgnis gegeben, hieß es noch am Freitag.
«Wir können heute nicht genau sagen, ob die Medikamente gesundheitsgefährdend waren oder nicht», sagte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt nun. Die besonders sensiblen Medikamente hätten mit den Mitteln des Landeslabors Berlin-Brandenburg nicht ausreichend geprüft werden können.
Im Dezember 2016 waren erstmals Informationen aufgetaucht, dass es bei Geschäften mit der griechischen Apotheke nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Es seien ganz klar Fehler gemacht worden, sagte Golze. Bereits nach ersten Hinweisen hätte reagiert werden müssen. Demnach hatte es im März 2017 zudem ein Amtshilfeersuchen des Landeskriminalamtes beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), einer Behörde des Ministeriums, gegeben. Informationen darüber hätten die Leitung des Ministeriums aber nicht erreicht. In den Akten sei das Dokument heute nicht zu finden.
«Wir versuchen derzeit nachzuvollziehen, warum keine Medikamente zurückgerufen wurden», sagte Golze. Über Akteneinsicht bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die seit April vergangenen Jahres wegen Hehlerei gegen den Pharmahändler ermittelt, werde versucht, an das Originaldokument heranzukommen. Dadurch solle klar werden, was das Landesamt über den Vorgang bereits vor einem Jahr wusste, sagte Hartwig-Tiedt.
Das LKA-Schreiben enthielt nach Angaben des Ministeriums Hinweise, wonach gestohlene und möglicherweise gefälschte Medikamente über die griechische Apotheke an den brandenburgischen Händler gingen. «Daraus hätten bereits Schlussfolgerungen gezogen werden müssen», sagte die Staatssekretärin. «Wir können nicht ausschließen, dass Informationen unterschlagen wurden», sagte Hartwig-Tiedt.
Der Termin für die von den Grünen und der CDU verlangten Sondersitzung ist zurzeit noch unklar. Darüber werde das Präsidium des Landtags entscheiden, wegen der Sommerpause des Parlaments allerdings im Umlaufverfahren, wie ein Sprecher des Landtags heute mitteilte. Das bedeutet, dass die Präsidiumsmitglieder schriftlich gefragt werden.
Die Akten der Staatsanwaltschaft zu dem Skandal um möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente sind mittlerweile im brandenburgischen Gesundheitsministerium eingetroffen. «Sie werden jetzt intensiv geprüft», sagte Marina Ringel, Sprecherin des Gesundheitsministeriums, heute der Nachrichtenagentur dpa. «Wir erwarten uns Aufschluss über verschiedene Vorgänge.»
19.07.2018 l dpa
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