Lieferengpässe: Gesundheitsminister drängen auf Lösungen |
Die Gesundheitsminister der Länder wollen verstärkt gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgehen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Minister heute auf einer gemeinsamen Konferenz in Düsseldorf gefasst haben. Sie fordern darin das Bundesministerium für Gesundheit auf, mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Zwar seien in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht worden, doch Meldungen über Lieferengpässe rissen einfach nicht ab, heißt es. «Eine wichtige Ursache scheint auch der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen zu sein.»
Das Thema hatten die Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen auf die Tagesordnung der Gesundheitsminister-Konferenz gesetzt. In der Begründung zu ihrem Antrag hatten sie dabei unter anderem auf den Ergebnisbericht des sogenannten Pharmadialogs zwischen Bundesregierung und Industrie verwiesen. Darin sprechen sich die Teilnehmer des Dialogs mit Blick auf Lieferschwierigkeiten unter anderem dafür aus, dass Krankenkassen Arzneimittel-Rabattverträge grundsätzlich immer mit mehreren Unternehmen schließen sollen. Kann eine der Firmen nicht liefern, fangen die anderen Rabattpartner den Ausfall auf.
Aus Sicht der Antragsteller drohen Lieferschwierigkeiten aus verschiedenen Gründen. So könnten etwa Produktionsprobleme und Konzentrationsprozesse auf dem Markt zu Engpässen führen. Ebenso sei der Preis- und Rabattdruck auf die Unternehmen zum Teil groß. Offenbar teilen auch die Gesundheitsminister der anderen Bundesländer diese Sorge. Konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems soll nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liefern.
Die Krankenkassen hatten sich bereits im Vorfeld der Gesundheitsminister-Konferenz gegen den Vorstoß der Länder positioniert. Verpflichtende Rabattverträge im Mehr-Partner-Modell lehnt etwa der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, entschieden ab. Mehr Versorgungssicherheit werde damit nicht erreicht, sagte er. Im Gegenteil: «Dadurch schwindet die Kalkulationssicherheit für einzelne Hersteller und gerade die kleineren Unternehmen geraten wieder ins Hintertreffen.» Zudem seien die Sanktionen, die den Herstellern unter Exklusivvertrag bei Lieferausfällen drohen, äußerst wirksam. Hermann forderte stattdessen eine verbindliche Meldepflicht für Unternehmen, um möglichst frühzeitig und umfassend auf Lieferschwierigkeiten reagieren zu können. Auch über eine verpflichtende Ausweitung der Lagerbestände bei besonders kritisch erachteten Wirkstoffen sollte nach Meinung der AOK nachgedacht werden. (sch)
21.06.2018 l PZ
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