Lauterbach: Reform wird Kassenbeiträge stabil halten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Foto) rechnet damit, dass der Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung nicht weiter steigen wird. «Diese Entlastung wird den Beitragssatz stabil halten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» von heute. Die von der Union geforderten Entlastungen für die Arbeitgeber lehnt Lauterbach ab. «Ein konjunktureller Effekt durch Geschenke an die Arbeitgeber ist noch nie eingetreten. Im Moment ist die Einkommenslage der Unternehmen gut, trotzdem wird zu wenig investiert. Deswegen wäre das ökonomisch unsinnig.»

Das Kabinett hatte am gestrigen Mittwoch einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht, der ein zentrales Vorhaben der großen Koalition umsetzt: Ab 1. Januar 2019 sollen auch die jetzt von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen zusätzliche Belastungen.

Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die Kassen für sich festlegen können, schultern die Mitglieder bisher allein. Sie liegen aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent.

07.06.2018 l dpa

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)