Rx-Versandverbot: Politik zeigt sich eher pessimistisch |
Die Diskussion um das von der Regierung im Koalitionsvertrag angedachte Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel dauert an, doch mittlerweile fordern zunehmend auch dessen politische Befürworter, über Alternativlösungen nachzudenken. Auf der Podiumsdiskussion des diesjährigen Kongresses des Bundesverbands der deutschen Versandapotheken (BVDVA) standen vor allem die verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf die deutschen Versender im Fokus.
«Das Rx-Versandverbot birgt sicher eine Reihe von Schwierigkeiten», betonte CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels am Donnerstag (17.05.2018) in Berlin. Er sei nicht dafür, kurzfristig Lösungen durchzusetzen, die dann wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. «Aktiv und zügig nachdenken, das Ziel im Auge behalten und die Wege mal gegeneinander abwägen», lautete seine Empfehlung.
Aufseiten der CDU, die bislang uneingeschränkt hinter einem Rx-Versandverbot stand, hat nun ein Umdenken eingesetzt. Ende April hatte der Arzneimittelexperte der Union, Michael Hennrich (CDU), auf dem Wirtschaftsforum des Deutsche Apothekerverbands in der Apothekerschaft für Unmut gesorgt, weil er sich erstmals für Alternativ-Lösungen aussprach und mittelfristig einem gesetzlichen Rx-Versandverbot wenig Aussicht auf Erfolg einräumte. Seit der EuGH im Oktober 2016 die Preisbindung für EU-Versender kassiert hat, können sie Rabatte auf Rx-Medikamente anbieten, deutsche Apotheken hingegen nicht. Um die befürchtete Schwächung von Apotheken in strukturschwachen Gebieten zu verhindern, fordert die ABDA daher den Rx-Versand zu verbieten.
Die SPD hält dies nach wie vor für kontraproduktiv. «Ein verfassungsrechtlich wahrscheinlich unhaltbares Gesetz für ein Rx-Versandverbot wäre ein falscher Weg», so SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke. Die SPD sei zwar koalitionstreu und unterstütze daher das Ziel, sich «für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken» und ein solches Verbot «einzusetzen», wie es im Koalitionsvertrag steht. Inhaltlich gelte für ihn aber weiterhin: «Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist ein Rezept von gestern.»
Hinter der Idee des Verbots stehe die Garantie der Versorgungssicherheit. Diese könne durch andere Stützen, wie etwa der Einrichtung eines Strukturfonds oder eines Umlagesystems zur Stärkung gefährdeter Landapotheken erreicht werden, so Franke. «Nach 13 Jahren Versandhandel in Deutschland kann man dem nicht ad hoc die Grundlage entziehen», bekräftigte der Politiker, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags war.
Das sehen auch die Grünen so: «Ein Rx-Versandverbot würde auch deutschen Versendern die Existenzgrundlage entziehen», betonte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Man müsse endlich gemeinsam über Lösungen diskutieren, die einerseits eine Gleichbehandlung der Anbieter garantieren und andererseits die Versorgung in der Fläche und die Existenz der Landapotheke sicherstellen. Dabei kritisierte sie erneut die aus ihrer Sicht bestehende Kooperationsunwilligkeit der ABDA.
Die FDP hält das Versandverbot ebenfalls für rechtlich nicht durchsetzbar und warf der ABDA vor, einseitige Interessen zu vertreten. «Anderthalb Jahre sind nun unnütz vergangen, ohne dass es konstruktive Lösungen gäbe», so FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Für den Chef des BVDVA, Christian Buse, ist der Rx-Versand keine Existenzbedrohung für die Landapotheken. «Der fehlende Landarzt ist das Problem», sagte er. (et)
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18.05.2018 l PZ
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