Regierungsantwort: Elektronische Gesundheitskarte bleibt |
Die Bundesregierung hält an der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) fest. Gleichzeitig will sie aber ermöglichen, dass Versicherte leicht und in einer zeitgemäßen Art und Weise selbst auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen können. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft der EGK hervor, die nun vorliegt. Dem FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg ist diese Aussage zu unkonkret.
Das Bundesgesundheitsministerium drücke sich vor der Antwort auf die wesentliche Frage, ob nicht die EGK-Technik durch eine zukunftsfähigere Technik ersetzt werden sollte, bemängelt Schinnenburg. Außerdem kritisiert er die nach wie vor zähe und langwierige Einführung. «Ich fordere Minister Spahn auf, endlich für eine zukunftsfähige Digitalisierung im Gesundheitswesen zu sorgen», so Schinnenburg. «Die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) muss professionalisiert werden.»
Rund ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist haben laut Regierungsantwort erst 17.000 Arzt- und Zahnarztpraxen die neuen Hard-und Software installiert, mit deren Hilfe sie an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden können. Das sind nach Angaben der FDP gerade mal 12 Prozent aller Praxen. Vor allem bei der Hardware gibt es erhebliche Verzögerungen. Derzeit sind erst zwei unterschiedliche Kartenterminals zum Auslesen der Karte in den Praxen zugelassen sowie ein einziger Konnektor-Anbieter. Diese Geräte stellen die Verbindung des Leistungserbringers zum sicheren Gesundheitsnetz her.
Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, «dass ab Mitte 2018 weitere Anbieter Konnektoren am Markt anbieten werden. » Sie werde die Verfügbarkeit der für die Ärzte und Zahnärzte sowie Krankenhäuser erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können», heißt es in der Antwort. Die erforderliche Software zur Umsetzung der ersten medizinischen Anwendungen der EGK, wie Notfalldaten und elektronischer Medikationsplan, soll laut Regierungsinformationen ab Mitte 2019 von der Industrie bereitgestellt werden.
Die genauen Kosten für die EGK kann die Regierung nicht beziffern. «Da die Ausgestaltung der TI Zuständigkeit der Selbstverwaltung ist, hängen auch die konkret anfallenden Kosten wesentlich von deren Entscheidungen ab», heißt es in der Antwort. Dies betreffe sowohl die Kosten für die von den Organisationen der Selbstverwaltung gegründeten Gematik als auch die für die Einführung und den Betrieb der EGK anfallenden Kosten.
Aufgrund der Regierungsangaben dürften sich die Kosten auf eine Höhe von 1,5 Milliarden Euro belaufen. Demnach hat die Gematik seit 2005 bis 2017 vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 606 Millionen Euro erhalten. Pro Praxis fallen einmalige Kosten von derzeit rund 4030 Euro an, insgesamt laut FDP somit 652 Millionen Euro, für die laufenden Betriebskosten werden derzeit 91,50 Euro (109,80 Euro jährlich) veranschlagt. Insgesamt rechnet die FDP somit für alle Praxen mit Kosten in Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr. Auch diese Kosten werden von der GKV refinanziert.
Die FDP fordert, den Druck von den Arztpraxen zu nehmen und die Drohung mit Honorarkürzungen zu beenden. Gleichzeitig müsse es endlich eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse und realistische Zeitpläne geben. (et)
31.05.2018 l PZ
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