Bundesgerichtshof: Keine Preisbindung für Einzelimporte

Einzelimportierte Medikamente fallen nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Barmenia Krankenkasse zurück und bestätigten das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) in der Sache.

Hintergrund war ein Streit aus dem Jahr 2013 zwischen der Stadt-Apotheke Freital zusammen mit dem Arzneimittelimporteur Ilapo gegen die Barmenia über den Preis des Krebsmedikaments Kadcyla. Die Apotheke hatte das damals in Deutschland noch nicht auf dem Markt befindliche Medikament über den Importeur aus der Schweiz bezogen. Der Kasse war jedoch der Preis des Importarzneimittels im Vergleich zum Einkaufspreis zu hoch und sie klagte vor Gericht.

Die Barmenia vertrat die Auffassung, dass Apotheke und Importeur sich auch in diesem Fall an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten müssten. Bei der Preisbildung darf der Großhandel demnach einen Festzuschlag von 70 Cent berechnen, sowie einen proportionalen Zuschlag von maximal 3,15 Prozent vom Herstellerabgabepreis – maximal aber höchstens 37,80 Euro. Nach den Berechnungen der Kasse hätte der Preis für das Medikament rund 2700 Euro pro 100 Milligramm betragen dürfen, die Apotheke hatte jedoch rund 3500 Euro pro 100 Milligramm abgerechnet. Die Preisdifferenz von rund 15.000 Euro für insgesamt sechs Packungen hatte die Kasse rückwirkend von der Apotheke zurückgefordert und war dafür vor Gericht gezogen.

Das Landgericht Dresden hatte der Kasse zwar Recht gegeben, das OLG kassierte das Urteil dann aber wieder ein und schloss sich der Argumentation der Apotheke an. Auch der Importeur Ilapo, der sich auf den Import von hierzulande nicht zugelassenen Medikamenten spezialisiert hat, freut sich über das Urteil: «Der BGH hat heute nicht nur im Sinne der Apotheken und Importeure von Medikamenten entschieden, sondern vor allem auch für Patienten, die an seltenen und /oder schweren Krankheiten leiden und für die importierte Arzneien oft eine überlebenswichtige Frage sind», so Ilapo-Geschäftsführerin Sabine Fuchsberger-Paukert. (et)

09.05.2018 l PZ

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