Beitragssenkung: Kassen sind gegen Spahns Pläne

Die Krankenkassen haben verärgert auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, sie unter bestimmten Voraussetzungen zur Beitragssenkung zu zwingen. Der Minister hatte am Freitag, den 20. April, ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Kassen sollen ihre Rücklagen demnach künftig immer dann ihren Versicherten in Form niedrigerer Beitragssätze zurückgeben müssen, wenn sie mehr betragen als die Gesamtsumme, die die Kasse pro Monat ausgibt. Auch die Reserven im Gesundheitsfonds sollen eine bestimmte Höhe nicht mehr überschreiten dürfen.

Letzteres stört die Versicherer nicht, wohl aber der Griff nach ihren eigenen Ersparnissen. Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, nannte Spahns Plan einen «gravierenden Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen». Der Minister schieße über das Ziel hinaus. Die Entrüstung der AOK ist nicht verwunderlich, schließlich verfügt keine andere Kasse über so hohe Rücklagen wie sie.

Dennoch sehen auch die Chefin des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, und Barmer-Vorstand Christoph Straub den Gesetzesplan kritisch. Beide erklärten, bevor die Kassenbeiträge von außen gesteuert werden, müsse der Finanzausgleich zwischen den Kassen reformiert werden. Die Reform des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) steht schon länger auf der politischen Agenda, denn insbesondere kleine Kassen fühlen sich bei der bisherigen Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds benachteiligt. Sowohl Elsner als auch Straub erklärten außerdem, vor einem Eingriff in die Kassenbeiträge müsse klar sein, wie teuer die geplanten Reformen etwa beim Pflegepersonal werden. Möglicherweise würden die Rücklagen ja dort gebraucht. Es nütze den Versicherten nichts, wenn ihre Beiträge zunächst fallen, um dann wieder anzusteigen.

Das sieht auch SPD-Vize Karl Lauterbach so. «Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD werde Spahns Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. Grüne und Linke sind aus denselben Gründen dagegen. «Wir brauchen jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung von Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen», sagte Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler. Spahn solle lieber die Lücken in der Versorgung schließen statt das Geld wirkungslos auszuzahlen. (ap)

23.04.2018 l PZ

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