Beitragssenkung: Arbeitgeber stärken Spahn den Rücken

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern. «Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden und dürfen nicht weiter zu Negativzinsen bei Kassen und Fonds lagern», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der «Passauer Neuen Presse» von heute. «Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden.»

Die CSU hat dagegen zurückhaltend auf den Vorstoß des Gesundheitsministers reagiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte heute in Berlin zwar: «Eine Krankenkasse ist keine Sparkasse.» Aber sie brauche auch einen Risikopuffer. Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen stelle sich sehr unterschiedlich dar. Es gebe Kassen mit hohen und mit geringen Reserven. Diese Entwicklung müsse mittelfristig beobachtet werden, sagte Dobrindt. Dass die Rücklage sich nur auf eine Monatsausgabe belaufen solle, sehe er nicht. Er erwarte eine intensive Debatte über dieses Problem, sagte der CSU-Politiker. 

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf dem Gesundheitsminister gleich einen «einen «Kniefall vor der Arbeitgeberschaft» vor. Dieser ginge «zu Lasten der chronisch Kranken und der Pflege», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen wäre das falsche Signal. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der «Bild»-Zeitung ebenfalls «verantwortungslos» und ein «völlig falsches Signal». Es gehe darum, «dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen».

24.04.2018 l dpa

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