Abtreibungs-Werbeverbot: SPD-Frist in der Kritik

Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die gestern von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei «kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), heute in Berlin. Man wolle einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten, daran halte sich die Union.

Nach dem SPD-Parteitag, bei dem Fraktionschefin Andrea Nahles am 22. April mit nur 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war, appellierte Grosse-Brömer an den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit in der Koalition nicht zu gefährden. Es sei wichtig, dass die Zerrissenheit der Sozialdemokraten nicht in die SPD-Fraktion übertragen werde. Nahles habe nun angesichts der vor der Koalition stehenden Herausforderungen die Aufgabe, ihre Fraktion zusammenzuhalten. Er hoffe nicht, dass durch Probleme in der SPD die Zusammenarbeit in der Koalition in irgendeiner Form gefährdet werde.

Der SPD-Vorstand hat beschlossen, beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gefunden wird. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden. § 219a StGB verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden. Die SPD hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, lässt sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen.

Die Grünen machen Druck auf die SPD. «Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt heute im Bundestag. «Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.» Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. «Wir sind bereit.»

Die CSU hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen im Bundestag gemeinsame Sache zu machen. «Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute in Berlin. Die SPD hatte gedroht, falls es keine Einigung in der großen Koalition bei § 219a StGB, mit anderen «reformwilligen» Fraktionen oder Abgeordneten stimmen zu wollen. Dobrindt argumentierte, der Kompromiss zum sogenannten Abtreibungsparagrafen funktioniere seit drei Jahrzehnten. Entsprechende Informationen, wo Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, seien in den Beratungsstellen zugänglich. § 219a StGB sei ein Teil eines Gesamtkompromisses zu § 218 StGB. Wegen eines Einzelfalles solle § 219a zum sogenannten Werbeverbot nun aufgeweicht werden. Er halte aber eine Änderung nicht für nötig, sagte Dobrindt.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dagegen hat an die SPD appelliert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche von der Union zu emanzipieren. Andrea Nahles habe bei dieser Frage eine «wunderbare Chance», zu zeigen, dass die SPD eigenständig agiere, die Initiative ergreife und die Mehrheit im Bundestag in der Frage nutze, sagte Bartsch heute in Berlin. Es gebe bei dem Thema eine Mehrheit von SPD, Linken, Grüne und FDP im Parlament. In dieser Frage könnten nicht Koalitionsverträge gelten, mahnte Bartsch. «Das ist eine Gewissensentscheidung.» Es sei unverantwortlich, wenn sich die Union bei dem Thema nicht bewege. Die aktuelle Situation sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar.

Die FDP würde die SPD bei einem möglichen Vorstoß gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unterstützen. «Wenn die SPD den Schritt tun würde, es auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags zu setzen, wird eine Änderung nicht an den freien Demokraten scheitern», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, heute in Berlin. Die FDP hat zwar eigene Reformvorschläge gemacht, würde aber auch andere Modelle unterstützen, wie Buschmann sagte. «Die jetzige Rechtslage setzt seriöse Ärztinnen und Ärzte der Gefahr der Strafverfolgung aus. Das kann so nicht bleiben», erklärte er.

24.04.2018 l PZ

Foto: Fotolia/Kneschke