Union und SPD: Streit über Abtreibungs-Werbung

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erwägt die Union im Bundestag Verfassungsklage. Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, «ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen», sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Regierung zeigte sich auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), empört. «Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt», sagte er dem Magazin.

Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219 a Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegt. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Winkelmeier-Becker sagte: «Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.»

Im Februar hatte der Bundestag bereits die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP beraten. Die Linken und Grünen wollen das Werbeverbot ebenfalls abschaffen. Die FDP will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Die FDP warb für ihren Antrag. Die Abschaffung des Paragrafen sei nur die «zweitbeste Lösung», sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann der «Rheinischen Post» (Samstag, 10. März). Die FDP sei nur gezwungen, SPD, Grünen und Linken dafür zur Mehrheit zu verhelfen, wenn ihr Antrag keine Mehrheit finde. Außer der Union will auch die AfD die Streichung des § 219 a  StGB verhindern.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte betont, dass es vor der Vorlage des SPD-Antrags Gespräche mit der Unionsspitze gegeben habe: «Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger.» Im Internet führen Abtreibungsgegner laut «Spiegel» Listen von Ärzten, die Abbrüche vornehmen. Manche Ärzte bekämen Todesdrohungen Die Vorsitzende des Verbands pro familia, Davina Höblich, sagte dem Magazin: «Der § 219 a trägt zu diesem gesellschaftlichen Klima bei und sorgt dafür, dass immer weniger Medizinerinnen und Mediziner bereit sind, in dieser rechtlichen Grauzone zu arbeiten.»

12.03.2018 l dpa

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