Österreich: Parlament stoppt Rauchverbot in der Gastronomie |
In Österreichs Restaurants und Bars darf weiterhin geraucht werden. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hat das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Parlament wieder aufgehoben. Damit ist es weiterhin den Gastronomen überlassen, das Rauchen zu verbieten oder zu erlauben.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. «Heute verraten Sie das Schützenwerteste in diesem Land, nämlich die Gesundheit unserer Kinder», sagte die Gesundheitssprecherin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Österreich ist eines der letzten Länder Europas, in denen in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf. FPÖ-Politiker plädierten für die Wahlfreiheit von Gästen und kritisierten eine «Verbotskultur» im Land.
Das Rauchen in Gaststätten wäre in Österreich ab Mai nicht mehr geduldet gewesen. Das hatte die ÖVP vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, beschlossen. Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der neuen Regierung, das Gesetz zu stoppen. Ein geplantes Volksbegehren für ein Rauchverbot unterstützen bereits mehr als 543.000 Menschen. Mit dem heute vollzogenen Schritt gilt weiter die aktuelle Regelung mit getrennten Raucherräumen in Lokalen. Neu ist, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Das Rauchen im Auto ist nun ebenfalls verboten, wenn Minderjährige dabei sind.
22.03.2018 l dpa/PZ
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