GroKo oder No-GroKo: SPD-Votum soll am Sonntag vorliegen |
Heute endet das Mitgliedervotum der SPD. Bis Mitternacht müssen die letzten Wahlbriefe im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein. Nach langem Hin und Her könnte Deutschland bald wieder eine reguläre Regierung haben – vorausgesetzt, die Mehrheit der 463.000 SPD-Mitglieder, die zur Wahl aufgerufen waren, stimmt dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Falls ja – was kommt dann auf die Bürger zu?
Gesundheit: Die Beiträge zur GKV sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Eingestellt werden sollen 8000 neue Pflegefachkräfte.
Beim Rx-Versandverbot waren die Fronten zwischen Union und SPD bis zuletzt verhärtet, doch am Ende setzte sich die Union durch. Auf ihr Geheiß findet sich im Vertragsentwurf die Absichtserklärung, sich für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einzusetzen, «um die Apotheken vor Ort zu stärken». Das fordern die Apotheker, seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 ausländische Versandapotheken von der in Deutschland geltenden Arzneimittelpreisbindung entkoppelt hat. Dadurch sehen sich ansässige Apotheker erheblich im Nachteil. Die SPD hatte sich stets strikt gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen, ließ sich aber letztlich umstimmen. Ob sich die Unionslinie unter dem designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) halten lässt, ist allerdings unklar. Anders als sein Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) scheint Spahn von der Sinnhaftigkeit eines solchen Schritts nicht überzeugt zu sein.
Die von der SPD aufs Tableau gesetzte Bürgerversicherung findet sich im Vertragsentwurf nicht wirklich wieder, ebenso wenig die Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten. In dem Papier ist stattdessen von einer Kommission die Rede, die bis Ende 2019 eine Reform der Honorarordnungen von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung prüfen soll.
Verbraucher/Umwelt: Ein staatliches Logo soll Fleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnen. Die Nutzung des Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Für bessere Luft in Städten werden Nachrüstungen bei älteren Dieseln direkt am Motor geprüft.
Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – ab 2021 mit 10 Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom Zuschlag befreien soll. Höhere Steuern für Bürger soll es nicht geben. Haushaltsziel ist es, weiter keine neuen Schulden zu machen.
Familien: Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Erhöht werden soll auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz kommen.
Bildung: Der Bund soll den Schulen mehr Geld geben können. Grundschüler bekommen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Fünf Milliarden Euro gehen in einen «Digitalpakt» für Schulen.
Arbeitsmarkt: Befristete Jobs sollen seltener werden. Kommen soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,3 Punkte sinken.
Digitalisierung: Bis 2025 soll es überall schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Kommen soll auch ein digitales Bürgerportal.
Rente: Bis 2025 sollen das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für einige ältere Mütter sind Verbesserungen geplant.
Wohnen: Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden – mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein «Baukindergeld» soll es Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern zu bauen.
Sicherheit/Migration: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 Stellen mehr bekommen. Asylverfahren werden zentralisiert. Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll bald nur noch im Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat möglich sein.
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02.03.2018 l PZ/dpa
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