EU-Nutzenbewertung: Eine Rüge an Brüssel

Wird die nationale Arzneimittelversorgung künftig auf EU-Ebene gesteuert? Diese Sorge treibt zurzeit die Große Koalition um. Sie plant deshalb, Brüssel in Form einer Rüge die gelbe Karte zu zeigen. Grund für diesen Schritt ist ein Gesetzesvorstoß der EU-Kommission zur Bewertung von Gesundheitstechnologien, das sogenannte Health-Technology-Assessment -Verfahren (HTA).

Künftig soll demnach die Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln zentral und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich auf europäischer Ebene erfolgen, so der Plan. Den Gesundheitspolitikerinnen der Koalition, Karin Maag (CDU) und Sabine Dittmar (SPD), ist das zu viel Einmischung in nationalstaatliche Belange. Sie bereiten aktuell eine sogenannte Subsidiaritätsrüge vor. Mit diesem Mittel ist es EU-Mitgliedsstaaten möglich, zu laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren Stellung zu beziehen und ein formelles Veto einzulegen.

«Der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten geht zu weit und greift in die Zuständigkeit der deutschen Gesundheitspolitik ein», begründet Maag gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung die gemeinsame Initiative. Insbesondere befürchtet die Koalition demnach, dass das EU-Bewertungsverfahren die nationale Erstattungsfähigkeit und Preisbildung von Medikamenten beeinflusst. Beides müsse in eigener Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben, betonen die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von Union und SPD.

Hintergrund ist der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der Ende Januar für Wirbel sorgte. Mit einer geplanten Vereinheitlichung der HTA-Prozesse auf EU-Ebene will die Kommission nach eigenen Angaben künftig Innovationen schneller für die Patienten am Markt verfügbar machen. Während die Arzneimittelhersteller das Vorhaben grundsätzlich begrüßen, weil sie künftig zentrale und nicht wie bisher in jedem Land divergierende Anforderungen für die Nutzenbewertung beachten müssten, werten die Kassen es als nicht akzeptablen Einschnitt in die medizinische Selbstverwaltung.

Das sieht auch die Koalition so. Statt eines zentral gesteuerten HTA-Verfahrens wollen die Politiker hierzulande lieber die freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten ausbauen. Bereits seit 2013 arbeiten die Mitgliedsstaaten auf Basis einer EU-Richtlinie in HTA-Netzwerken zusammen. Bislang allerdings freiwillig. «Gerne wollen wir in die Diskussion über ein besseres, freiwilliges und eigenverantwortlicheres Verfahren gehen», erklärte Maag, die sich explizit als überzeugte Europäerin sieht.

Ob die Rüge etwas bewirkt, hängt auch von der Reaktion der anderen EU-Mitgliedsländer ab. Die Koalition geht laut Maag davon aus, dass auch andere Staaten einen Eingriff in ihr Gesundheitssystem befürchten. Wenn sich mindestens ein Drittel aller Mitgliedsstaaten mittels einer Rüge gegen den Vorstoß ausspricht, dann wäre das eine "gelbe Karte". Gemäß des Lissabon-Vertrags von 2009 wäre die EU-Kommission dann verpflichtet, ihre Pläne zu überdenken. (et)

15.03.2018 l PZ

Foto: Fotolia/Julien Eichinger