Abtreibungen: Spahn provoziert beim Werbeverbot

Gerade ist der Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn (CDU) mit plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Der neue Bundesgesundheitsminister hat mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neuen Krach in der großen Koalition provoziert. Zu Bestrebungen der SPD, das Werbeverbot für solche Eingriffe abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag», ihn wunderten die Maßstäbe: «Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.»

Von SPD und Opposition erntete er umgehend heftigen Widerspruch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte: «Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.» Es gehe nicht um Werbung, sondern um Information. «Daran muss jetzt die gesamte Bundesregierung arbeiten», sagte Barley am 18. März der Nachrichtenagentur dpa. Ärzte bräuchten Rechtssicherheit und Frauen Unterstützung in einer Krisensituation. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: «Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt.» SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei.

Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des § 219 a des Strafgesetzbuchs zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach Beratung der Frau unter Bedingungen möglich. Der § 218 ff., der dies regelt, ist ein nach langen Debatten gefundener Kompromiss. Im vergangenen Jahr wurden rund 101.200 Abbrüche vorgenommen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, wieder versuche sich Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, «diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten». Es gehe um leichteren Zugang zu sachlichen Informationen und nicht um kommerzielle Werbung. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kommentierte: «Immer wieder sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären.»

Tatsächlich hatte der 37-Jährige, der auch in Abgrenzung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Stimme der Jungen und Konservativen in der Partei auftritt, erst am vergangenen Wochenende für Wirbel gesorgt. Da ging es um Hartz-IV-Sozialleistungen, die «nicht Armut» bedeuteten, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut seien. Das war zwar noch vor der Ernennung zum Minister. Klar wurde aber: Trotz Einbindung in die Kabinettsdisziplin will sich Spahn nicht davon abhalten lassen, sich weiter deutlich zu Wort zu melden.

Mit dem Schutz ungeborenen Lebens griff er nun ein Reizthema auf, das Konservative in der Union umtreibt. Diesmal liegt es auch durchaus in seiner Zuständigkeit. Den vor Jahren gefundenen Kompromiss zu Abtreibungen solle man nicht leichtfertig gefährden, mahnte Spahn. Und fügte hinzu: «Das ist keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln.»

Aus Reihen der Koalition wurden Bedenken laut, dass Spahn und auch der neue CSU-Innenminister Horst Seehofer («Der Islam gehört nicht zu Deutschland») sich eher mit Grundsatzdebatten profilierten. «Seehofer und Spahn sind auf dem völlig falschen Dampfer», sagte SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Die Menschen erwarteten, dass die Regierung ihre Arbeit mache und schnell erste Ergebnisse liefere. «Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter.» CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der «Welt»: «Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind.» Diese Debatten seien aber gerade Aufgabe der Parteien.

Verteidigt hat die umstrittene Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Schwangerschaftsabbrüchen dagegen Junge-Union-Chef Paul Ziemiak «Mit uns wird es keine Erlaubnis geben, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, weder heute noch in dieser Legislaturperiode«, so der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation heute vor parteiinternen Beratungen. «Insofern finde ich die Debatte sogar richtig, dass wir klar sagen, wofür wir stehen.» Die Union sei in dieser Frage klar aufgestellt.

19.03.2018 l dpa

Foto: Jens Spahn/Maximilian König