Koalitionsverhandlungen: Der Zusatzbeitrag bleibt

Nach dem Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es nun auch einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar war bereits seit dem Ende der Sondierungsgespräche klar, dass Arbeitgeber und ihre Angestellten künftig wieder Kassenbeiträge in gleicher Höhe zahlen werden. Als Stichtag haben die Parteien den 1. Januar 2019 festgelegt.

Doch stand damit noch lange nicht fest, was künftig mit dem Zusatzbeitrag geschieht, den heute allein die Versicherten tragen. Durchsetzen konnte sich am Ende offenbar die Union, wie aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht, der seit dem späten Vormittag vorliegt. Demnach soll künftig nun auch der Extrabeitrag paritätisch finanziert werden. Die SPD hatte bis zum Schluss darauf gedrängt, den umstrittenen Zusatzbeitrag ganz abzuschaffen.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll der Staat den Krankenkassen darüber hinaus schrittweise kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln zahlen. Bislang können die Kassen mit den Zuweisungen bei Weitem nicht alle Ausgaben für diese Versicherten decken. Um die sogenannten kleinen Selbstständigen zu entlasten, wollen Union und SPD zudem die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung deutlich absenken – von derzeit rund 2284 Euro auf dann nur noch 1150 Euro.

Auch den sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) nehmen die Parteien ins Visier. Dieser regelt die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen. Zuletzt war er immer wieder in die Kritik geraten, da sich einige Kassen bei der Verteilung der Gelder im Nachteil sehen. Auch Manipulationsvorwürfe waren laut geworden. Kommt Union und SPD wollen den Morbi-RSA daher «mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulationen schützen», wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Über die Vereinbarungen hatten Union und SPD hart gerungen. Gleich zweimal waren die Verhandlungen in die Verlängerung gegangen, gehakt hatte es ganz besonders auch in der Gesundheitspolitik. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen – erst danach stets fest, ob es wirklich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. (sch)

07.02.2018 l PZ

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