Groko: Gesundheit weiter in CDU-Hand – Schulz Außenminister |
Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zeichnet sich das künftige Kabinettspersonal ab. SPD-Chef Martin Schulz will dem Vernehmen nach neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen. Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt wohl in Unionshand – nicht uninteressant für Apotheker. Der derzeitige Ressortleiter Hermann Gröhe (CDU) hatte sich wiederholt für die Belange der Apotheker eingesetzt, auch für das von der Apothekerschaft vehement geforderte Rx-Versandverbot. Die Bundes-SPD lehnt ein solches Verbot nach wie vor ab.
Neben dem Gesundheitsressort soll die CDU soll das Kanzleramt, das Wirtschafts-, Verteidigungs- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort bekommen. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß heute in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.
CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Daneben soll die CSU die Ressorts für Verkehr/Digitales und Entwicklung bekommen. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.
Nach gut 24 Stunden zähen Ringens hatten Union und SPD heute Morgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Nun entscheiden die SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.
Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht morgen den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in heute Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend wurde nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
Die SPD will weg von der «Zwei-Klassen-Medizin» von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der GKV für Beamte im Auge. Für die Angleichung wollen Union und SPD eine Kommission einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa heute aus Verhandlungskreisen in Berlin.
Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD verspricht sich von einer Honorarangleichung, dass Privatpatienten beim Arzt nicht mehr bevorzugt werden und sich Ärzte nicht länger vorzugsweise in Regionen mit vielen Privatpatienten niederlassen. Derzeit löst ein Arzt mit vergleichbarer Leistung bei einem Privatversicherten das Zweieinhalb- bis Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten aus.
Eine komplette Angleichung ohne Abstriche für die Ärzte würde nach Warnungen von Experten aber Mehrkosten für die GKV verursachen. Die Rede ist von dadurch nötigen Beitragsanhebungen von 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten. Da die Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden sollen, könnte eine Umsetzung beider Vorhaben dennoch für die Arbeitnehmer insgesamt zu einer Entlastung führen. Für PKV und GKV bestehen zwei unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ und EBM). Beide sind in Teilen veraltet, insbesondere für die GOÄ laufen hinter den Kulissen seit langem Reformarbeiten.
07.02.2018 l PZ/dpa
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