Cannabi: Bundestag bei Freigabe gespalten

Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich gestern Abend zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, Linken und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte ausdrücklich gegen eine Freigabe. Wegen der gesundheitlichen Risiken wünsche er sich eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen, erklärte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, sagte hingegen: «Die auf Repression basierende Cannabis-Politik in diesem Lande ist gescheitert.»

Die Freidemokraten fordern deshalb Modellprojekte für eine Cannabis-Abgabe in Apotheken und lizenzierten Geschäften. Auch die Grünen wollen eine kontrollierte Freigabe ermöglichen. Die Linksfraktion möchte darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen. «Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen», erkläre der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, vertrat die Ansicht, eine kontrollierte Freigabe führe zur Zurückdrängung des Schwarzmarktes und einer Entkriminalisierung von Konsumenten. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte hingegen vor einer Verharmlosung. «Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert, ignoriert das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge.»

Der Deutsche Hanfverband befürwortet jedoch eine vorsichtige Freigabe. «Die Modellprojekte sollen wissenschaftlich untersuchen, welche Auswirkungen ein legaler Bezug von Cannabis hat», sagte Georg Wurth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Wenn die Ergebnisse negativ sind, können die Projekte beendet werden. Sind sie positiv, können wir einen Schritt weiter gehen.» Der Vizechef der Jungen Liberalen, Phil Hackemann, betonte zudem: «Die eigentliche Entscheidung lautet doch, ob wir Cannabis vom kriminellen Dealer um die Ecke oder an kontrollierten Abgabestellen verkaufen lassen möchten.»

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23.02.2018 l dpa

Foto: Bundestag/Kohlmeier