Groko-Sondierungen: Heute geht’s um Gesundheit und Soziales

Heute gehen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in die dritte Runde. Auf der Agenda steht dabei auch die Gesundheitspolitik. Zwischen 10 und 15 Uhr tagen die Sondierer in verschiedenen Arbeitsgruppen, auch die AG Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege kommt zusammen. Jede Partei schickt dabei drei Mitglieder ins Rennen.

Für die CDU nimmt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am Verhandlungstisch Platz. Er leitet die Gespräche aufseiten der Christdemokraten allerdings nicht, diese Aufgabe übernimmt Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Besondere Erfahrungen im Bereich Gesundheit kann sie zwar nicht vorweisen, dafür aber in der Arbeits- und Sozialpolitik. Zudem leitet sie in Saarbrücken seit 2012 erfolgreich eine Große Koalition. Drittes CDU-Mitglied der Arbeitsgruppe ist Sabine Weiss, die seit 2009 im Bundestag sitzt und dort stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales ist.

An der Spitze der sozialdemokratischen Verhandlungsdelegation steht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gesundheitspolitische Expertise hat sie vor allem zwischen 2002 und 2013 als Gesundheitsminister in Mainz erlangt. Begleitet wird sie von SPD-Fraktionschefin und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie von Professor Karl Lauterbach, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Bereich Gesundheit betreut.

Für die CSU leitet die ehemalige bayerische Gesundheitsministern Barbara Stamm die Gespräche, die heute Präsidentin des Bayerischen Landtags ist. Zudem sitzt Bayerns aktuelle Ministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, mit am Verhandlungstisch ebenso sowie Stephan Stracke. Er ist innerhalb der CSU-Landesgruppe im Bundestag Sprecher für die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie.

Union und SPD müssen einige Hürden in der Gesundheitspolitik nehmen, wenn sie ihre Sondierungen zu einem positiven Abschluss bringen wollen. Umstritten ist vor allem die Organisation der Krankenversicherung. Während CDU und CSU am Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (PKV) festhalten wollen, pocht die SPD auf die Einführung einer Bürgerversicherung, die langfristig das Ende der PKV in ihrer heutigen Form zum Ziel hat. Denkbar ist, dass sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen, mit dem zumindest die Parität in der GKV wiederhergestellt wird. Arbeitgeber und ihre Angestellten würden dann wieder Beiträge in gleicher Höhe zahlen und die umstrittenen Zusatzbeiträge wegfallen.

Noch bis einschließlich übermorgen wollen die Parteien die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausloten. Am Ende der Sondierungen soll eine gemeinsame Abschlusserklärung stehen. (sch)

09.01.2018 l PZ

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