BMG: Keine Impfpflicht unter Schwarz-Rot

Impfen wird in Deutschland wohl auch künftig Privatsache bleiben – zumindest bei einer Neuauflage der Großen Koalition. Aus Sicht der amtierenden Bundesregierung ist eine allgemeine Impfpflicht nicht nötig, wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Demnach hat die Koalition in den vergangenen Jahren bereits «wichtige Schritte zur Erhöhung der Impfquoten unternommen». Das BMG verweist dabei vor allem auf das Präventionsgesetz aus dem Jahr 2015. Seitdem können etwa Kitas und Schulen beim Auftreten von Masern ungeimpfte Kinder oder Lehrer vorübergehend ausschließen. Zudem ist für Eltern eine Impfberatung beim Arzt Pflicht, bevor ihr Kind in eine Kita aufgenommen wird. Ohnehin könne über die Vorsorgechecks bei Säuglingen und Kleinkindern viel erreicht werden, heißt es. Bei den Einschulungsuntersuchungen lägen die Impfquoten daher im guten oder sehr guten Bereich. «Defizite bestehen jedoch noch in den höheren Altersgruppen jenseits des Alters der Einschulung», räumt das Ministerium ein.

Mit der Impfbereitschaft der Deutschen ist die Regierung insgesamt zufrieden. Der Anteil genereller Impfgegner sei gering, wie eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeige. «Vielfach resultieren die bestehenden Impflücken aus Nichtwissen, Vergesslichkeit oder Angst vor möglichen Nebenwirkungen.» Die überwiegend positive Einstellung zum Impfen biete jedoch gute Voraussetzungen für eine Erhöhung der Impfquoten. Kampagnen und Projekte sollen dabei für mehr Aufklärung sorgen. 

Bislang werden Impfungen auf einem Pass aus Papier dokumentiert. Geht er verloren, fehlen die relevanten Informationen zum Impfstatus. Langfristig könnte der Impfpass auch auf der elektronischen Gesundheitskarte (EGK) gespeichert werden. Die Bundesregierung möchte sich hier allerdings noch nicht festlegen. Derzeit werde geprüft, inwiefern eine Impfdokumentation auch digital erfolgen kann, schreibt sie. In einem ersten Schritt sollen auf der EGK in Kürze zunächst unter anderem Notfalldaten gespeichert werden. Besonders wichtige Informationen zu einzelnen Impfungen könnten dann auch Teil dieses Datensatzes sein, heißt es.

Den Vorwurf, Deutschland sei in Europa Schlusslicht bei der Masernelimination, will die Bundesregierung so nicht stehen lassen. 2016 habe Deutschland immerhin die erste Stufe der Elimination erreicht und konnte eine Unterbrechung der endemischen Übertragung über mindestens zwölf Monate nachweisen, schreibt das BMG. Im Jahr 2017 habe es Masernfälle in Deutschland zudem insbesondere unter Migranten der EU gegeben, «die in ihren Heimatländern bisher nicht geimpft worden waren und Masernfälle nach Deutschland importierten». Auch die hohe Bevölkerungszahl- und dichte sowie ein starker Grenzverkehr sorgten dafür, dass es in Deutschland vergleichsweise viele Masernfälle gebe. (sch)

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04.01.2018 l PZ

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