Jamaika: Auch Rx-Versandverbot im Themenkatalog

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel «Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)» liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Insgesamt gibt es zwölf Oberpunkte, in die nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen sind, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab, etwa «Finanzen, Haushalt, Steuern», «Klima, Energie, Umwelt» oder «Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel».

Im Themenblock «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales» taucht auch der Arzneimittelversandhandel auf. Dieses Mal ist konkret die Rede davon, den Versandhandel mit Rx-Medikamenten zu verbieten. Außerdem geht es um Cannabis und die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ist ebenfalls Thema, allerdings mit einem Fragezeichen versehen, ebenso wie das Modell der Bürgerversicherung.

Bei der Pflege wird ein Sofortprogramm erwähnt, das die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern soll. Außerdem geht es um Personalschlüssel, Abschaffung des Schulgelds für Pflegeberufe sowie den Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro.

Die Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon morgen erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

In der sogenannten «Nacht der langen Messer» am 16. November sollen dann noch immer strittige Themen notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

09.11.2017 l PZ/dpa

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