Glyphosat: Bund sieht EU-Kommission am Zug |
Im Ringen um die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat liegt der Ball aus Sicht der Bundesregierung in Brüssel. Das weitere Verfahren befinde sich in der Hand der EU-Kommission, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Er wollte sich nicht zum Krach zwischen Umweltbundesministerium und Landwirtschaftsministerium äußern.
Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder hatte es gestern in Brüssel keine nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Lizenz gegeben. Deutschland hatte sich abermals enthalten. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen will.
In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung hatte sich neuer Krach entzündet. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) griff Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen eines Briefs an die EU-Kommission an. Das Schreiben sei weder mit ihrem Haus noch dem Kanzleramt abgestimmt worden, sagte sie. «Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel.»
Sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. «Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen.» Schmidt bekräftigte dagegen: «Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat.»
10.11.2017 l dpa
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