Beamtenbund: Deutliches Nein zur Bürgerversicherung

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Beamtenbundchef Ulrich Silberbach sagte der Nachrichtenagentur dpa, man werde jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, Private Krankenversicherung (PKV) und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in einen Topf zu werfen. «Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie», so Silberbach.

Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition kam in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung auf. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der PKV ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen «Sonderbehandlungen» von Privatpatienten entgegenwirken.

Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr, die allerdings sehr umstrittenen ist, könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er diese Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer «Zwangsvereinigung» von PKV und GKV eher ein Defizitgeschäft sehen.

Silberbach argumentierte weiter: «Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern.» Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems könne man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägten seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten könnten es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. «Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.»

Eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder würden, verschärfe die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich. «Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik», so der DBB-Chef.

«Unseriöse Zahlenspiele, wie der zum Jahresanfang von der Bertelsmann-Stiftung zusammengebastelte Einspareffekt von 60 Milliarden Euro bei Bund und Ländern durch eine Aufnahme der Beamten in die GKV, bedienen Polemik auf Stammtischniveau und sollen lediglich den Beutezug der selbst ernannten Gerechtigkeitsritter auf die verlockenden 200 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen der PKV verschleiern.» Es gebe weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch stichhaltige und tragende Argumente für eine Einbeziehung der Beamten in eine wie auch immer gestaltete Einheitskasse, so Silberbach.

In Hamburg sollen sich junge Beamte künftig ohne finanzielle Nachteile für die GKV entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will das Land ihnen die Hälfte ihrer Beiträge zur gesetzlichen Versicherung erstatten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten. Bisher ist es für Beamte angesichts der Beihilfe günstiger, die entsprechend niedrigeren Beiträge in der Privatversicherung zu bezahlen.

30.11.2017 l dpa

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