Pflegebetrug: Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt Anklage

Im Skandal um den millionenschweren Betrug mit nicht erbrachten Pflegeleistungen hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf Anklage erhoben. Das teilten das Landgericht und die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die mehr als 1100 Seiten starke Anklage richte sich gegen neun Hauptverdächtige, von denen vier in Untersuchungshaft säßen.

Den meisten Angeschuldigten werde – in wechselnder Beteiligung – banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, einem von ihnen darüber hinaus Geldwäsche. Den Schaden bezifferten die Ermittler am Montag «nach vorsichtigen Schätzungen» auf 4,7 bis 8,5 Millionen Euro. Für eine Teilmenge von 106 Patienten errechneten sie einen Gesamtschaden von 2,2 Millionen Euro im Zeitraum von 2013 bis 2016. Geschädigte seien die Krankenkassen und die Sozialämter.

Viele der Beschuldigten sollen aus Russland und der Ukraine stammen. «Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche», hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ende Mai gesagt. Es handele sich um eine organisierte Form des Betrugs.

Das Landgericht muss nun über die Zulassung der Anklage zum Prozess entscheiden. Es seien daneben auch noch Verfahren gegen Ärzte und Patienten anhängig, berichtete die Staatsanwaltschaft – wegen Unterstützung und Beihilfe zum Betrug. Ermittelt wurde seit 2014. Allein in Bayern sollen etwa 15 weitere Verfahren anhängig sein. Bundesweit sollen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte den Pflegemarkt in Deutschland als Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität bezeichnet. «Die Hintermänner führen ein angenehmes Leben und fahren Luxusautos», hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Thomas Jungbluth berichtet. «In einem Schließfach haben wir 300.000 Euro, 1,4 Kilo Gold und Schmuck im Wert von 40.000 Euro gefunden.» Der Profit sei beim Pflegebetrug hoch und das Entdeckungsrisiko gering: «Die Ermittler müssen jede falsch abgerechnete Behandlung nachweisen. Das ist besonders bei älteren, dementen Patienten sehr schwer.»

04.07.2017 l dpa

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