USA: Gerichtsstreit um Hinrichtungen mit Giftspritze

In einer nervenaufreibenden juristischen Auseinandersetzung um mehrere Hinrichtungen hat der US-amerikanische Bundesstaat Arkansas einen Teilsieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht kippte am Montag einen von einer Richterin verhängten Stopp der acht Exekutionen. Allerdings blockierte der Oberste Gerichtshof des Staates am selben Tag zwei der Hinrichtungen, die für den Abend geplant waren. Der Staat legte im Fall eines der Männer Einspruch ein und wollte an seiner Exekution festhalten.

Ursprünglich sollten in Arkansas ab Ostermontag bis zum 27. April acht Häftlinge hingerichtet werden. Die Bundesrichterin Kristine Baker stoppte am Samstag aber alle Exekutionen vorübergehend. Sie bezog sich dabei auf generelle Klagen der betroffenen Häftlinge gegen eine Hinrichtung mit Giftinjektionen, dabei ging es vor allem um das umstrittene Mittel Midazolam. Dagegen legte der Staat Berufung ein – das Berufungsgericht gab ihm nun Recht. Für Ostermontag waren zwei Exekutionen angesetzt worden. Diese wurden aber vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates in einem anderen Verfahren gestoppt. Die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, erklärte, sie habe im Fall des Häftlings Don Davis Berufung beim Supreme Court eingelegt.

In einem weiteren Verfahren hob der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates eine Entscheidung eines Bezirksrichters auf. Dieser hatte am Freitag den Gebrauch des Mittels Vecuronium untersagt, das ebenfalls ein Teil der Giftmischung für die geplanten Exekutionen ist. Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den Bundesstaat verkauft hatte. McKesson machte geltend, getäuscht worden zu sein. Der Bundesstaat habe angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen.

Die juristischen Auseinandersetzungen sind auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Hintergrund für die geplante Welle von Hinrichtungen ist, dass Ende April die Haltbarkeit des Mittels Midazolam abläuft, das Teil des Giftcocktails ist. Die Verwendung dieser Substanz aber ist höchst umstritten. Midazolam soll die Häftlinge betäuben, bevor dann zwei weitere Mittel den Herztod herbeiführen. In der Vergangenheit hatte es beim Einsatz von Midazolam bei Hinrichtungen Berichte über qualvolle Tode gegeben. 2015 hatte das höchste US-Gericht die Beimischung der Substanz im Giftcocktail aber weiter erlaubt. Der Gebrauch des Mittels verstoße nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

Die Bundesstaaten der USA haben zunehmend Nachschubprobleme bei Mitteln, die sie für Hinrichtungen verwenden wollen. Denn viele Pharmakonzerne wollen nicht mehr, dass mit ihren Substanzen getötet wird, und weigern sich, Wirkstoffe für die Giftspritzen zu liefern. In der EU gilt ein Exportverbot für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können.

18.04.2017 l dpa

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