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Hilfsmittelversorgung: Bessere Qualität, mehr Transparenz

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Patienten sollen künftig bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung mit einer besseren Qualität der Produkte sowie mit mehr Service und Transparenz rechnen können. Dafür sorgt das sogenannte Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das der Bundestag heute verabschiedet hat. Gestern hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestags noch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen am Regierungsentwurf beschlossen.

 

Das Gesetz verpflichtet die Kassen, bei Ausschreibungen künftig neben der Wirtschaftlichkeit eines Produkts auch dessen Qualität, Zweckmäßigkeit und Zugänglichkeit für den Patienten zu berücksichtigen. Die Kriterien, nach denen Kassen Hersteller für die Belieferung auswählen, müssen künftig mindestens zur Hälfte auch nach Qualitätsaspekten gewichtet sein (50 Prozent). Im Regierungsentwurf war noch eine 40/60-Regelung festgeschrieben. Kritiker hatten deshalb moniert, dass damit nach wie vor der preisliche Aspekt überwiege.

 

Grundsätzlich müssen die Kassen künftig bei Ausschreibungen den Patienten eine Auswahl zwischen verschiedenen mehrkostenfreien Hilfsmitteln ermöglichen. Anbieter sind zudem in Zukunft dazu verpflichtet, Versicherte zu geeigneten Hilfsmitteln und Leistungen zu beraten sowie über mögliche Mehrkosten zu informieren. Für individuell angefertigte Hilfsmittel sowie Hilfsmittel mit hohem Beratungsaufwand sind Ausschreibungen künftig gar nicht mehr zulässig. Insbesondere etwa Stoma-Patienten sollen so besser versorgt werden können.

 

Neu ist auch, dass das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig aktualisiert werden muss. Der GKV-Spitzenverband ist nun verpflichtet, bis Ende 2018 das Verzeichnis zu aktualisieren. Dies soll zeitgemäße Qualitätsanforderungen garantieren, Transparenz über das Hilfsmittelangebot liefern sowie künftig Fehlversorgung vermeiden.

 

Auslöser für diese Regelungen waren ursprünglich katastrophale Zustände in der Versorgung mit Hilfsmitteln bei Inkontinenz. Im Zuge der Ausschreibungspraxis hatte hoher Preisdruck zu immer schlechteren Produkten geführt. Wer bessere Qualität benötigte, musste hohe Mehrzahlungen leisten.

 

Beim Deutschen Apothekerverband (DAV) sieht man die neuen Regelungen positiv. «Die Apotheker begrüßen es, wenn die Krankenkassen nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität bei ihren Ausschreibungen für Hilfsmittel berücksichtigen müssen», sagte der DAV-Vorsitzende Fritz Becker. Inwieweit die Versicherten dadurch bessere Produkte ohne Aufzahlungen erhalten werden, müsse man sehen. «Wir werden das in der Praxis eng begleiten und gegebenenfalls weitere Vorschläge machen», so Becker. Weniger erfreut sind die Apotheker allerdings über das per Gesetz nun verschärfte Präqualifizierungsverfahren im Hilfsmittelbereich. Die Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung nehme leider zu, kritisierte Becker. Die geplante Änderung bei der Überwachung der Präqualifizierungsstellen gefährde ein «funktionierendes Verfahren unnötig». Zudem bringt die neue Dokumentationspflicht bei der Beratung aus Sicht der Apotheker nur Mehraufwand, aber keinen Zusatznutzen.

 

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Regelungen des HHVG zum größten Teil bereits im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz regelt im sogenannten Omnibus-Verfahren neben der Heil- und Hilfsmittelversorgung auch andere Bereiche. So schafft es etwa eine neue höhere Beitragsbemessungsgrenze für Selbstständige in der GKV. Zuletzt waren immer mehr Selbstständige nicht in der Lage, die hohen Kassenbeiträge zu zahlen, da ihre Einkommen weit niedriger war, als von den Krankenkassen für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt.

 

Neu ist auch eine Regelung zum sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Das ist der Verteilungsschlüssel nach dem die Kassen je nach Krankheitsgrad ihrer Mitglieder gestaffelte finanzielle Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Künftig soll es Kassen nicht mehr möglich sein, über Diagnosemanipulationen mehr Geld einzustreichen. Zuletzt hatten Kassen versucht, auf die Diagnosekodierung der Ärzte Einfluss zu nehmen, um so die Zuweisungen aus dem Geldtopf zu erhöhen. (et)

 

16.02.2017 l PZ

Foto: Fotolia/Kzenon