Graue: EuGH-Urteil ist «Angriff auf die Solidargemeinschaft»

Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni vom 19. Oktober hat in der Apothekenwelt eine Schockwelle ausgelöst. Auch bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am 23. November sorgte das Thema für Diskussionen. «Wie immer man es dreht und wendet: Die europäische Entscheidung wird zweifellos Einfluss auf das Arzneimittel-Preisgefüge in Deutschland nehmen», konstatierte der Landesvorsitzende Jörn Graue (Foto). «Keiner weiß wirklich, wie der Hase läuft – schon gar nicht die Entscheidungsträger.»

Dennoch liege der Ball jetzt bei der Politik, betonte Graue. Zwar habe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits in Aussicht gestellt, den Rx-Versandhandel generell zu verbieten. Dennoch sei offen, ob der Minister sein Vorhaben angesichts der zahlreichen Widerstände mit der gebotenen Zügigkeit einlösen und in das laufende Beratungsverfahren zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV eingliedern könne.

Für die Apothekerschaft seien nun Ruhe und Gelassenheit geboten, betonte Graue. Gleichzeitig müsse die tatsächliche Bedeutung des Urteils ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden: Der Richterspruch sei ein «Angriff auf die deutsche Solidargemeinschaft». Die grundlegende Idee des Sozialstaates sei in Gefahr. Paradox sei im Übrigen, dass der EuGH selbst in seiner Urteilsbegründung die Versandapotheken zu Apotheken zweiter Klasse degradiert habe. Dort heiße es, dass «traditionelle Apotheken grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen». Allein, weil Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht sicherstellen könnten, müsse ihnen der Marktzugang gewährt werden, zitierte Graue den EuGH.

Eine erhebliche Gefahr liege nun im Verhalten inländischer Versandapotheken, denn diese würden zunächst Gerichtsprozesse zur «Inländerdiskriminierung» und sodann rechtliche Auseinandersetzungen zum Fremdbesitzverbot initiieren. Darüber, so Graue, sollte sich jeder im Klaren sein: «Das derzeitige Vorgehen dient allein dem höheren Zweck, das Fremd- und Mehrbesitzverbot doch noch zu Fall zu bringen.»

Erklärtes Ziel auch des EuGH sei es, die Realität zu verzerren, um «neoliberalen Bestrebungen» sowie den «Akteuren postfaktischer Politik» mehr Raum zu geben. Mehr und mehr nehme er selbst die originäre politische Debatte als eine Auseinandersetzung wahr, in der um «Handlungsalternativen auf Basis von Fakten, nicht aber um die Fakten selbst gerungen wird», kritisierte Graue. Die Arzneimittelpreisverordnung stehe angesichts zahlreicher Risiken vor schwierigen Herausforderungen. Es bleibe nur zu hoffen, «dass es Gröhe gelingt, einen Königsweg aus der Zwickmühle zu finden». (cb)

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25.11.2016 l PZ

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