Bundestag: Antikorruptionsgesetz passiert nächste Runde |
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Demzufolge werden Bestechlichkeit und Bestechung für Heilberufler künftig unter Strafe stehen. Nicht alle freuen sich über den aktuellen Gesetzentwurf, der bereits am 22. April auf der Agenda des Bundesrats stehen könnte.
Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, unterstützt die Entscheidung des Gesetzgebers: «Das Antikorruptionsgesetz ist richtig und wichtig, der heute eingebrachte Entwurf ist in Ordnung.» Für die Arzneimittelversorgung gelte vieles, was bislang schon berufsrechtlich verboten sei. Der Schutz des Patienten vor einer durch Vorteilnahme motivierten Beratung ist laut Schmidt in jedem Fall gewährleistet.
Der Stellungnahme der ABDA zufolge habe der Gesetzgeber nur konsequent gehandelt. Schmidt: «Die Gesundheitspolitik hat vor langer Zeit die Richtungsentscheidung getroffen, dass Apotheker auch als Heilberufler im Wettbewerb stehen und kaufmännisch agieren müssen.» Das betreffe vor allem den marktgerechten Einkauf im Selbstmedikationsbereich, bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln existiere ohnehin durch ärztliche Verordnung, Rabatterträge und Festbetragsregelungen kein Spielraum für abweichendes Verhalten.
Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbands, ist anderer Meinung. Er ärgert sich, dass die Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ausgenommen sind. Wieso plötzlich die Passage zur Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten aus dem Entwurf gestrichen worden sei, könne er nicht nachvollziehen. «Den Apothekern wird bei der Abgabe von Arzneimitteln ein großer Entscheidungsspielraum eingeräumt, innerhalb dessen es zu maßgeblichen Marktbeeinflussungen kommen kann, die zunächst den Wettbewerb tangieren, aber möglicherweise auch Patienteninteressen betreffen», so Litsch. (je)
14.04.2016 l PZ
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