Manipulierte Kassen: Regierung sieht keine Patentlösung

Steuerbetrug in Betrieben lässt sich auch mit technischen Neuerungen nicht vollständig verhindern. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Hintergrund sind Überlegungen des Bundesfinanz­mi­nis­teriums (BMF), eine sogenannte Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme (INSIKA) einzuführen. Hierbei soll eine Chipkarte in Registrierkassen verhindern, dass Geschäftsinhaber Steuern hinterziehen, indem sie geringere Umsätze vortäuschen und dazu ihre Kassen manipulieren.

Im April hatten die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen wollen, wie viel Geld dem Staat jährlich durch solche Steuerbetrüge verloren geht und ob INSIKA hier tatsächlich eine Lösung sein kann. Der Partei zufolge wird auch in Apotheken bei der Abrechnung getrickst. Nun legte die Bundesregierung ihre Antwort vor.

Wie hoch die Schäden durch diese Art von Steuerbetrug seien, könne die Regierung nicht einschätzen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF Michael Meister (CDU). Zwar hätten in der Vergangenheit verschiedene Bundesländer solche Manipulationen an Kassen gemeldet. Dabei sei jedoch oft nicht klar gewesen, ob diese tatsächlich in böser Absicht vorgenommen wurden oder nur durch Unkenntnis und falsche Programmierung entstanden sind.

INSIKA könne in Zukunft bestimmte Formen der Manipulation erschweren, schreibt Meister weiter. Etwa nachträgliche Manipulationen an Kassen- und Buchführungsdaten. Gänzlich verhindern könne das System allein solche Betrugsversuche jedoch nicht. Wer betrügen will, könne dies auch auf andere Art und Weise versuchen, etwa indem er bestimmte Umsätze gar nicht in der Kasse erfasst, Hard- und Software so manipuliert, dass sie den Kontakt mit INSIKA verhindern oder indem insbesondere kleine Betriebe einfach wieder auf offene Ladenkassen ohne elektronische Aufzeichnung zurückgreifen.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hatte sich im März gegen die flächendeckende Einführung von INSIKA in Apotheken ausgesprochen, da sie den damit verbundenen Aufwand und die Kosten für unverhältnismäßig hält. Meister zufolge haben sich andere Verbände ähnlich geäußert. Ob INSIKA nun kommt oder nicht, lässt die Bundesregierung deshalb nach wie vor offen. Der Blick auf andere OECD-Staaten zeige, dass man auch dort mit Kassenmanipulationen zu kämpfen hat und es offenbar «keine Patentlösung» für dieses Problem gebe, so Meister. Deshalb überlege man derzeit, ob man das Problem auf europäischer Ebene angehen sollte. Eins sei jedoch klar: Ohne personelle Kontrollen in den Betrieben sei es stets möglich, dass technische Lösungen wie INSIKA nur den Anschein korrekten Verhaltens erzeugen. (ah)

27.04.2015 l PZ

Foto: Fotolia/Eisenhans