Pflege: Merkel spricht sich gegen Verfassungsklage aus |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sozialverband VdK aufgefordert, von einer erwogenen Verfassungsklage gegen das deutsche Pflegesystem Abstand zu nehmen. «Machen Sie doch zuerst noch ein bisschen Druck auf uns, bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen», sagte Merkel auf dem Verbandstag des VdK in Berlin. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bekräftigte, der Verband prüfe eine solche Klage gegen die Zustände in der Altenpflege. Zudem unterstützten mehr als 200.000 Menschen eine entsprechende VdK-Petition für den Bundestag. Nötig sei vor allem eine rasche Umsetzung der Pläne für eine umfassende Besserstellung von Demenzkranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, forderte Mascher. Union und SPD wollen diesen Reformschritt bis 2017 umsetzen. Mascher hingegen forderte: «Große Pflegeversicherung jetzt!»
Merkel machte deutlich, dass der neue Pflegebegriff zügig kommen soll. Voraussetzung sei aber, dass dann niemand weniger aus der Pflegeversicherung bekomme als heute. Andernfalls werde sie einer flächendeckenden Einführung nicht zustimmen. «Es geht um Menschen, es geht nicht um die Einführung eines Theoriegebäudes», sagte die Kanzlerin. «Es muss in der Praxis klappen.»
15.05.2014 l dpa
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