FAZ: Kanzleramt stoppt Preismoratorium |
Das Kanzleramt soll die Pläne der Koalition gestoppt haben, das Preismoratorium und den erhöhten Herstellerrabatt für die Pharmaindustrie ab Januar 2014 fortzuführen. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) in der Ausgabe von Freitag. Demnach hat das Kanzleramt die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharma-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Das geplante Gesetz sollte verhindern, dass der Herstellerrabatt wie bislang gesetzlich vorgeschrieben, von derzeit 16 Prozent wieder auf 6 Prozent sinkt und zugleich das Verbot für Preiserhöhungen aufgehoben wird. Von Regierungsseite war bislang kein Statement zu der Angelegenheit zu bekommen.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Herstellerrabatt 2014 auf 7 Prozent zu senken und das Verbot für Preiserhöhungen von Medikamenten bis auf Weiteres fortzuschreiben. Nach Angaben der FAZ sollen verfassungsrechtliche Bedenken das Kanzleramt dazu bewegt haben, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Aufgrund der langwierigen Regierungsbildung hätte das Gesetz dieses Jahr nur in erster Lesung verabschiedet werden können. Die notwendige zweite und dritte Lesung des Parlaments hätte dann nächstes Jahr stattfinden sollen. Das Gesetz wäre aber rückwirkend in Kraft getreten. Laut FAZ hatte die Regierung bei diesem Verfahren Bedenken. Nun ist offen, wann die Koalitionspläne in ein Gesetz gegossen werden können. Laut FAZ ließ die SPD verlauten, endgültig gestoppt sei nichts. (et)
13.12.2013 l PZ
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