Sparvorhaben: Des einen Freud, des andern Leid |
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wehrt sich gegen die Sparmaßnahmen, die Union und SPD für den Arzneimittelbereich planen. Laut Koalitionsvertrag soll der seit 2010 erhöhte Herstellerrabatt von 16 Prozent lediglich auf 7 Prozent sinken. Ursprünglich war geplant, den Abschlag ab 2015 auf 6 Prozent festzusetzen. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen die Preise für ihre Präparate weiterhin nicht erhöhen. Auch diese Regelung war 2010 eingeführt worden, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mittlerweile über große Rücklagen verfügt, sollte der Preisstopp zum Ende des Jahres eigentlich auslaufen.
Die Sparvorhaben würden vor allem beim pharmazeutischen Mittestand auf Unverständnis stoßen, heißt es beim BPI. «Wie ist es zu erklären, dass ein krisenbedingt eingeführter Preisstopp, in Kombination mit Zwangszahlungen bei Milliardenüberschüssen in der GKV und wirtschaftlich stabiler Konjunktur, einfach beibehalten wird?» fragte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Auf diese Weise werde der Ausnahmezustand von 2010 einfach zur Regel gemacht, mit drastischen Konsequenzen. Die Hersteller könnten aufgrund des Preisstopps noch nicht einmal steigende Energie- oder Personalkosten abfedern. Darüber hinaus gebe es keine funktionierende Ausnahmeregelung bei wirtschaftlichen Härtefällen, sagte Fahrenkamp. Er warnte vor den Auswirkungen auf die standortgebundene Industrie. Am Ende gehe es auch um Versorgungssicherheit und regionalen Wohlstand. «Das sollte auch die Gesundheitspolitik nicht vergessen.»
Der GKV-Spitzenverband freut sich hingegen über den auch weiterhin erhöhten Herstellerrabatt von 7 Prozent. «Allerdings wird das Einsparvolumen aus Großkundenrabatt und Preismoratorium hinter dem zurückbleiben, was die Bewertung des Bestandsmarkts gebracht hätte», sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, die Prüfung von Arzneimitteln, die bereits vor 2011 auf dem Markt waren, zu stoppen.
Sorgen macht sich Pfeiffer auch über den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Dieser soll zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen dienen. Eine Zusicherung, den Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro auch in Zukunft zu erhalten, war aus dem Koalitionsvertrag zuletzt wieder gestrichen worden. «Jede Kürzung des Bundeszuschusses lehnen wir ab», so Pfeiffer. «Richtig wäre es vielmehr, ihn per Gesetz fest an die Entwicklung der Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen zu koppeln». (sch)
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Koalitionsvertrag unter Dach und Fach, Meldung vom 27.11.2013
27.11.2013 l PZ
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