Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

Es ist vollbracht: Union und SPD haben heute früh ihre Verhandlungen über eine Große Koalition abgeschlossen. Die Vorhaben ihrer künftigen Zusammenarbeit haben die Parteien in einem 185 Seiten starken Koalitionsvertrag zusammengefasst. Unter dem Titel «Deutschlands Zukunft gestalten» wurden im Wesentlichen die bereits in den einzelnen Arbeitsgruppen ausgehandelten Beschlüsse zusammengetragen. Einzelne Streitpunkte mussten Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) persönlich in einem Sechs-Augen-Gespräch klären. Nicht alle Wünsche aus den Arbeitsgruppen haben es zudem in den Koalitionsvertrag geschafft – dafür fehlt schlichtweg das Geld.

Auch beim Thema Gesundheit fand nicht jedes Vorhaben die Gnade der Parteichefs. So soll es für marode Krankenhäuser nun doch keinen Sanierungsfonds geben. 500 Millionen Euro wollten Union und SPD eigentlich zur Verfügung stellen, um finanzschwache Kliniken in überversorgten Gebieten etwa in medizinische Versorgungszentren umwidmen zu können. Darauf hatten sich die Parteien in der Arbeitsgruppe Gesundheit geeinigt. Am Dienstag wurde diese Regelung in der Endabstimmung des Koalitionsvertrags jedoch wieder gestrichen. Ähnlich erging es einer anderen ausgabenwirksamen Leistung. So wollten CDU, CSU und SPD die Krankenkassen ursprünglich verpflichten, ab 2015 mehr Geld in Präventionsleistungen zu stecken. Davon ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr.

Gestrichen wurde auch die Zusage, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von insgesamt 14 Milliarden Euro auch in Zukunft nicht zu kürzen. Über den Steuerzuschuss sollen versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern finanziert werden. Die weiteren Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Pflege wurden hingegen abgesegnet. So sollen Krankenkassen anstelle pauschaler Zusatzbeiträge künftig einkommensabhängige Zuschläge erheben können. In der Pflegeversicherung steigt der Beitrag langfristig um 0,5 Prozentpunkte, zudem soll es einen Vorsorgefonds geben, um Kostensteigerungen abzufedern.

Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln auf dem sogenannten Bestandsmarkt wollen die Parteien stoppen, im Gegenzug soll der Herstellerabschlag von 16 Prozent auf 7 Prozent und nicht wie ursprünglich geplant auf 6 Prozent fallen. Darüber hinaus dürfen die Hersteller die Preise für Präparate ohne Festbetrag auch weiterhin nicht erhöhen. Apotheker und Großhändler müssen sich darauf einstellen, dass ihre Margen künftig auf Basis der verhandelten Erstattungsbeträge berechnet werden. Union und SPD wollen zudem die Aufstellung einer Aut-idem-Liste dem Gemeinsamen Bundesausschuss übertragen. (sch)

27.11.2013 l PZ

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