Kliniken: Kassen wollen mehr Wettbewerb

Die Krankenkassen fordern eine grundlegende Reform im Kliniksektor. «Der Versicherte steht derzeit nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung», kritisierte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizevorstand beim GKV-Spitzenverband, heute in Berlin. Das müsse sich dringend ändern.

Aus Sicht der Kassen gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Dabei gehe es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern vielmehr um zahlreiche kleinere Häuser in Ballungsgebieten, so von Stackelberg. Um Überkapazitäten abzubauen setzen die Kassen auf mehr Wettbewerb. So sollen die einzelnen Krankenkassen selbst entscheiden können, mit welcher Klinik sie einen Versorgungsvertrag schließen und ihre Entscheidung an Qualitätsmerkmalen festmachen. Krankenhäuser mit schlechter Qualität würden dann vom Markt verschwinden, so das Kalkül. Bislang sind Kassen dazu verpflichtet, mit jedem Krankenhaus in Deutschland Verträge zu schließen.

Dass in den mehr als 2000 deutschen Kliniken deutlich mehr operiert wird als in vielen anderen Ländern, hatte im Frühjahr eine OECD-Studie offengelegt. Der GKV-Spitzenverband macht dafür auch überhöhte Preise verantwortlich. Die Kliniken erhalten heute eine Pauschale je Fall. Sie wird regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst. Die Kassen halten das für unzureichend und fordern, dass künftig auch die Produktivitätsentwicklung bei der Preisgestaltung eine Rolle spielt. Denn: «Sinken die Kosten je Fall, dürfen die Preise nicht steigen», sagte Wulf-Dietrich Leber, Klinikexperte beim GKV-Spitzenverband.

Nachbesserungsbedarf sehen die Kassen auch bei den sogenannten Mehrleistungsabschlägen. Krankenhäuser, die besonders viel operieren und zum Beispiel die zuvor vereinbarte Zahl an Kniegelenk-OPs überschreiten, erhalten für zusätzliche Eingriffe weniger Geld. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Kliniken Operationen allein aus finanziellen Gründen vornehmen. Über die Abschläge kommen laut GKV-Spitzenverband pro Jahr etwa 500 Millionen Euro zusammen. Bislang wird dieses Geld gleichmäßig auf alle Krankenhäuser in Deutschland verteilt. Leber hält das für den falschen Weg. «Wir müssen zielgerichteter vorgehen», sagte er. So könnte das Geld etwa systematisch Kliniken auf dem Land zugutekommen.

In insgesamt 14 Punkten haben die Krankenkassen ihre Forderungen zusammengefasst. Dass sich die neue Bundesregierung mit dem Thema Klinikversorgung befassen wird, gilt als wahrscheinlich. «Ich hoffe, dass am Ende eine Krankenhausreform stehen wird, die ihren Namen auch wirklich verdient hat», sagte von Stackelberg. (sch)

09.10.2013 l PZ

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