E-Zigarette: Tabaklobby kämpft gegen strengere Auflagen |
Am kommenden Dienstag stimmt das Europaparlament über den Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Tabakrichtlinien von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg ab. Unter anderem entscheidet das EU-Parlament darüber, ob die Liquids für E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft werden sollen. Allerdings kämpft die Zigarettenlobby gegen einen solchen Schritt – mit Erfolg, wie es scheint.
Für die E-Zigaretten sind in den Richtlinien Grenzwerte vorgesehen. So müssen Hersteller die darin enthaltenden Liquids als Arzneimittel zulassen, wenn sie mehr als 2 Milligramm Nicotin enthalten oder eine Nicotinkonzentration von mehr als 4 Milligramm pro Milliliter aufweisen. Entsprechende Flüssigkeiten dürften in Deutschland dann nur noch in Apotheken ausgegeben werden.
Die Grünen haben sich bereits gegen die Apothekenpflicht für Liquids für E-Zigaretten ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach spielt die elektronische Zigarette in Bezug auf die Suchtbehandlung und die Schadensminderung eine wichtige Rolle, da sie weniger gesundheitliche Risiken verursache als die herkömmlichen Tabakerzeugnisse. Auch in Deutschland gibt es Streit um die Frage, ob E-Liquids Arzneimittel sind oder nicht. Gerichtsbeschlüsse aus Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten das zuletzt verneint.
Wie «Spiegel-Online» berichtet, hat die Tabaklobby Millionen investiert, um Einfluss auf die Abgeordneten auszuüben, damit die strengeren Auflagen noch abgeschwächt werden können. Karl-Heinz Florenz, Tabakexperte der CDU im Europaparlament, befürwortet strengere Tabakgesetze, aber er glaubt nicht mehr daran, dass die Regelungen zur E-Zigarette durchkommen. Im Gespräch mit der «Wirtschaftswoche» sagte Florenz: «Ich gehe davon aus, dass sich die Branche nach ihrem brutalen Lobbying in diesem Punkt durchsetzen wird.»
Nun bleibt abzuwarten, wie das Europaparlament abstimmt und ob die Flüssigkeiten für E-Zigaretten künftig tatsächlich nur noch in der Apotheke erhältlich sein werden. (ys)
04.10.2013 l PZ
Foto: Fotolia/Zagorskid
