Datenklau: Daniel Bahr setzt auf zügige Aufklärung

Anlässlich der Spionage und Weitergabe von vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheits­ministerium gab Minister Daniel Bahr (FDP, Foto) heute ein Statement vor der Presse. «Ich hatte seit einiger Zeit den Verdacht, dass vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium draußen kursierten», sagte Bahr. Bezüglich der Anschuldigungen gegen einen Vertreter aus Interessenkreisen der Apothekerschaft sagte er, man wolle jetzt keine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen. Es gebe zwei Verdächtige und man habe unverzüglich alle erforderlichen Schritte eingeleitet für eine zügige Aufklärung.

Anfang September habe das Ministerium einen Hinweis von außen bekommen, dass Daten ausspioniert würden, sagte Bahr. «Es war auffällig, dass seit Ende 2010 Beratungsergebnisse oder Entwürfe nach außen drangen, die selbst ich noch nicht zur Kenntnis genommen oder unterzeichnet hatte.» Als sich der Verdacht des Datendiebstahls erhärtete, habe man am 14. September Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Seitdem ermittle die Staatsanwaltschaft, dabei werde sie vom Landeskriminalamt Berlin unterstützt. Seit dem 20. November habe der beschuldigte Mitarbeiter des externen IT-Dienstleisters Hausverbot.

Bahr betonte, dass entgegen der Meldungen in der Presse keine E-Mails von ihm oder seinem Vorgänger, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ausspioniert worden seien. Betroffen seien aber vertrauliche Dokumente zur Apothekenbetriebsordnung, zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz und zur AMG-Novelle. Über den genauen Umfang der gestohlenen Unterlagen könne er nichts sagen, die Daten lägen nun bei der Staatsanwaltschaft. «Spionage aus Lobbyzwecken ist eine große Sauerei. Das ärgert mich», sagte der Minister. Trotzdem sehe er durch das Datenleck keinen Schaden für die Gesetzgebung des BMG. «Es hat genervt, aber die Entscheidungen des BMG nicht beeinflusst», sagte Bahr.  Auch seien die Informationen nicht seitens der Apotheker in Verhandlungen eingeflossen.  Im Zuge des Vorfalls werde man nun die IT-Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und optimieren.  Der beschuldigte IT-Mitarbeiter arbeitete in der höchsten Sicherheitsstufe.

Das Entsetzen über den Vorfall ist auch in den Parteien groß. «Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos. Und wütend», so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen, bemerkte, dass sich Verbände freiberuflicher Lobbyisten bedienten, sei nicht per se ehrenrührig. Doch hier hätten Vertreter der Apothekerschaft offensichtlich eine rote Linie überschritten. Spionage habe nichts mit legitimer Interessenvertretung zu tun. Man erwarte nun von der Apothekerschaft, insbesondere der ABDA, Antworten auf die Fragen, wer den Auftrag erteilt habe, das BMG auszuspionieren. Und woher das Geld stamme, mit dem der Lobbyist bezahlt wurde, heißt es in einer Pressemitteilung von Biggi Bender. (et)

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Spionageverdacht gegen Lobbyisten der Apothekerschaft, Meldung vom 12.12.2012

12.12.2012 l PZ

Foto: PZ/Hohle