Spahn will Sparschwein der Kassen plündern |
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union hat die Krankenkassen erneut aufgefordert, finanzielle Rücklagen an die Versicherten auszuzahlen: «Krankenkassen sind keine Sparkassen», sagte Jens Spahn (CDU) heute in Berlin. Die Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist so gut wie schon lange nicht mehr. Viele Krankenkassen haben im vergangenen Jahr deutliche Überschüsse erzielt, weil sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben als sie ausgeben mussten. Nur wenige Kassen schütten diese Rücklagen bislang in Form von Prämien an ihre Mitglieder aus. Spahn forderte mehr Transparenz in Bezug auf die Finanzlage der Krankenkassen. Ab 2014 müssen die Kassen ihre Bilanzen offenlegen, so steht es im Versorgungsstrukturgesetz. Es gebe Überlegungen, diese Pflicht vorzuziehen, sagte Spahn. Auf diese Weise könnte man dann auch mehr über die Rücklagen der einzelnen Kassen erfahren. Überschüsse gibt es auf der anderen Seite auch im Gesundheitsfonds. Eine Beitragssenkung lehnt die schwarz-gelbe Koalition jedoch ab. Man dürfe die gute Entwicklung nicht aufs Spiel setzen, sagte Spahn. Das Geld solle für wirtschaftlich schwierigere Zeiten zur Verfügung stehen. (sch)
21.02.2012 l PZ
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