Patientenrechte: Eckpunkte für Gesetz noch im März |
Für das «Patientenrechtegesetz», das sich seit Wochen verzögert, soll noch im März ein Eckpunkte-Papier vorgelegt werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) heute in Berlin an. «Die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem muss wieder im Mittelpunkt stehen.» Die Gesetzespläne sollten eigentlich schon im Dezember vorgelegt werden. Ziel ist es, die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Patientenrechte zu bündeln. Sie seien so breit verstreut, dass es hier keine Transparenz gebe, sagte Rösler.
Verbraucherschützer begrüßten die Ankündigung. Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von einer «historischen Chance». Nur wenn Angebote von unabhängiger Stelle in ihrer Qualität vergleichbar gemacht werden, könnten Verbraucher Einfluss auf die Güte von Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen nehmen. Auch gehe es um verständliche Informationen und vernünftige Preissignale.
Ziel ist es laut Rösler nicht nur, die verschiedenen Patientenrechte zu bündeln, sondern sie auch zu stärken. So müssten auch in der Pflege die Rechte gegenüber dem Pflegepersonal verbessert werden. Zudem gehe es nicht nur um die Beziehung zwischen Arzt und Patient, sondern auch um das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem. «Der souveräne Patient ist unser Ideal», sagte Rösler. Die Idealbilder entsprächen aber noch nicht der Wirklichkeit.
15.03.2011 l PZ/dpa
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