Bayern: AOK kündigt Vertrag mit Hausärzten

Der Streit zwischen Bayerns Hausärzten und der AOK ist eskaliert. Die mit Abstand größte Krankenkasse im Freistaat kündigte heute ihren Sondervertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband fristlos, weil die Hausärzte ihren Ausstieg aus dem Kassensystem androhen. Es sei «unmöglich und unzumutbar, mit einem Verband zusammenzuarbeiten, der sich in zentralen Fragen der Sozialgesetzgebung rechtswidrig verhält», sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Helmut Platzer in München. Der Vertrag, an dem 7000 Hausärzte mit rund 2,6 Millionen Patienten teilnehmen, bringt den Medizinern nach Angaben ihres Berufsverbandes etwa ein Viertel mehr Honorar als üblich.

Der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands, Wolfgang Hoppenthaller, will seine Verbandsmitglieder am kommenden Mittwoch (22. Dezember) bei einer Großveranstaltung in Nürnberg über den Ausstieg entscheiden lassen. Die AOK Bayern will nicht hinnehmen, dass der Hausärzteverband den Ausstieg aus dem Kassensystem vorbereitet. Damit könnte am Ende des Konflikts eine einzigartige neue Lage im deutschen Gesundheitswesen stehen: Tausende Hausärzte scheiden auf einen Schlag aus dem Kassensystem aus. Hoppenthaller will auf diese Weise neue Verträge mit den Krankenkassen erzwingen, für die nicht mehr die Regeln der Sozialgesetze gelten. Die Sozialgesetzgebung mache die Ärzte «zu Sklaven der Kassen», schreibt Hoppenthaller in einem Rundbrief. Er wirft den Versicherungen vor, sie würden die Ärzte «drangsalieren und öffentlich diffamieren».

Neben der AOK warnt auch Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Ärzte eindringlich vor einem Ausstieg. Sie könnten Kassenpatienten dann nur noch gegen Privatrechnung behandeln, betonte die AOK. Die entsprechenden Kosten dürften die Kassen ihren Versicherten nicht erstatten, heißt es auch von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände. Die Ärzte bekämen gleichzeitig kein Geld mehr von der Kassenärztlichen Vereinigung und würden damit ihre wirtschaftliche Existenz riskieren, sagte AOK-Chef Platzer. Der Berufsverband hingegen will eine Weiterbehandlung der Patienten auf Chipkarte durchsetzen. Dem hat jedoch auch Söder mehrfach widersprochen. «Auch der Hausärzteverband kann dem Arzt, der draußen ist, nicht mehr helfen. Er ist dann ganz allein», bekräftigte Söder heute in der «Süddeutschen Zeitung».

Auf Initiative der Staatsregierung hatte die Bundesregierung den Abschluss von Hausarztverträgen möglich gemacht und dem Berufsverband faktisch eine privilegierte Stellung eingeräumt: Ende 2008 vereinbarte die AOK Bayern ihren Sondervertrag mit dem Hausärzteverband. Die AOK habe damit vielen Praxen «die Existenz gesichert», betonte der Verband noch im Sommer. Inzwischen fürchtet Hoppenthaller aber, dass die jüngste Gesundheitsreform den Sonderverträgen den Boden entzieht. Hoppenthaller hatte die Drohungen bisher als Bluff bezeichnet. Tausende Ärzte zu ersetzen, sei unmöglich, versichert er seinen Mitgliedern immer wieder. Allerdings weiß auch der Verbands-Chef Hoppenthaller, dass die Mediziner in Sachen Ausstieg gespalten sind. Bei der Zählung, ob die für den Ausstieg angekündigte 60-Prozent-Marke erreicht ist, sollen die Hausärzte in München und Nürnberg erst gar nicht berücksichtigt werden. In den Großstädten gibt es nach Einschätzung des Verbandes zu viele Hausärzte, die sich zu diesem radikalen Schritt nicht überreden lassen. Aber auch mit einer breiten Mehrheit in weiten Teilen der ländlichen Regionen Bayerns lasse sich genug Druck aufbauen, um völlig neue Wege zu gehen, so Hausärzte-Chef Hoppenthaller. Und dieser Druck könnte auch bundesweit Folgen haben: Der erste Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hält einen «Domino-Effekt» auch in anderen Bundesländern für möglich, wenn Bayerns Hausärzte Erfolg haben sollten.

16.12.2010 l dpa

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