Bayern: Nichtraucher-Volksbegehren startet |
In Bayern startet am Donnerstag das mit Spannung erwartete Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Ziel der Initiatoren und Unterstützer ist eine völlig rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen. Die Unterschriftenlisten liegen in den Rathäusern aus. Die Eintragungsfrist endet am 2. Dezember. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 940.000 Menschen, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.
Der Landtag hatte im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern beschlossen. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten und in kleinen Einraumkneipen wieder geraucht werden. Ziel des Volksbegehrens ist nun die Durchsetzung eines generellen Rauchverbots in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und auch in Bier- und Festzelten. Das Volksbegehren wird von den Parteien ÖDP, SPD und Grüne, dem Bund Naturschutz in Bayern, dem Bayerischen Leichtathletik-Verband sowie Nichtraucher- und Gesundheitsinitiativen unterstützt. Infos im Netz unter www.nichtraucherschutz-bayern.de.
18.11.2009 l dpa
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