Rabattverträge: EU-Kommission stellt Ultimatum |
Im Streit um Rabattverträge zwischen deutschen Krankenkassen und Pharmakonzernen droht die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht dabei um Rabatte, die rund 240 gesetzliche Kassen in Deutschland mit großen Arzneimittelherstellern aushandeln und dabei europäische Vorschriften größtenteils außer Acht lassen, teilte die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die Verträge haben nach Brüsseler Ansicht enorme Bedeutung, da deutsche Krankenkassen jährlich 16 Milliarden Euro für Medikamente ausgeben. Die Kommission setzte Berlin in dem schon länger laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nun ein Ultimatum: Die Bundesregierung muss innerhalb von zwei Monaten reagieren, sonst wird in einem nächsten Schritt das höchste EU-Gericht eingeschaltet. Im Visier Brüssels steht ein deutsches Gesetz, das Apotheken verpflichtet, an die Versicherten der Kassen nur Arzneien zu geben, die unter die Rabattverträge fallen. In den Verträgen legen Krankenkassen und Lieferanten fest, wie viel Rabatt auf bestimmte Medikamente gegeben wird. Weil die Kassen diese Verträge zum Teil direkt abschließen und nicht öffentlich ausschreiben, würden kleine Hersteller benachteiligt und drohten dauerhaft vom Markt verdrängt zu werden.
06.05.2008 l dpa
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