Kassen fehlen über 10 Milliarden Euro |
Die Krankenkassen brauchen in den kommenden Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Pensionen ihrer Mitarbeiter in beamtenähnlichen Anstellungsverhältnissen. Ein dafür nötiger Kapitalstock könnte diese Höhe haben, bestätigte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, am Freitag einen Bericht der «Bild»-Zeitung vom selben Tag. «Das muss noch durch den Gesetzgeber geregelt werden», sagte Barske der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Das Blatt berichtete, allein der AOK fehlten 8,1 Milliarden Euro. Auch die Innungskassen sind betroffen. Insgesamt geht es um mehr als 10.000 Angestellte. Bund, Länder und Krankenkassen streiten darüber, wer die finanziellen Risiken abdeckt. Bei der 2007 gestarteten Gesundheitsreform wurde dieser Punkt ausgeklammert. Künftig sollen alle Krankenkassen nach dem Insolvenzrecht pleite gehen können. Heute werden Pensionsansprüche aus laufenden Verwaltungskosten bestritten, demnächst müssen sie in der Bilanz aufgenommen und abgedeckt werden. Strittig zwischen Bund und Ländern ist, wer im Fall einer Insolvenz haftet und für die Ansprüche aufkommt. Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) forderte, dass mit dem Start des Gesundheitsfonds 2009 die Länder für ihre Kassen nicht mehr haften. «Bund und Länder sind auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden», sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte eine Lösung darauf hinauslaufen, dass im Fall einer Insolvenz zunächst die Kasse selbst, dann der zuständige Verband, dann ein für alle Kassen übergreifender Kapitalstock, notfalls aber Bund oder Länder haften müssen. Ein entsprechendes Gesetz könnte den Angaben zufolge von 2010 an gelten.
18.01.2008 l dpa
