Gesundheitsfonds: Merkel will Pläne nicht ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Ziel einer dauerhaften Senkung der Lohnzusatzkosten ungeachtet erwarteter Mehrbelastungen bei der Krankenversicherung fest. Die Begrenzung der Zusatzkosten auf eine Höhe von maximal 40 Prozent sei eng verknüpft mit der Umsetzung der Gesundheitsreform und des Gesundheitsfonds, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Nach Erwartungen der Krankenkassen steigt der Krankenversicherungsbeitrag trotz guter Konjunktur von durchschnittlich 14,8 auf über 15 Prozent im Jahr 2009. Koalitionspolitiker hatten vor dem Hintergrund des erwarteten Beitragsanstiegs eine Verschiebung oder einen Stopp des Fonds gefordert. Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuermittel in den neuen Geldtopf fließen. Den dann erstmals einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, sagte Merkel mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung. «Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.» Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite. Merkel signalisierte allerdings, dass nicht allen Versicherten Zusatzbeiträge erspart bleiben. Es werde automatisch dazu kommen, dass manche Kassen ihren Versicherten Geld zurückzahlen könnten und andere Zusatzbeiträge erhöben. Die Kassen sollen dem Reformgesetz zufolge einen Zusatzbeitrag von maximal einem Prozent des Einkommens von ihren Mitgliedern verlangen können, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Andernfalls können sie Geld zurückzahlen. Nach Beobachteransicht will die SPD den Fonds dauerhaft so gut ausstatten, dass Zusatzbeiträge vermieden werden.

15.01.2008 l dpa