19 Milliarden für Gesundheit

Im vergangenen Jahr zerbrach die Ampelkoalition im Streit um den Bundeshaushalt 2025. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich auch dank des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens jetzt auf einen Haushaltsentwurf für das bereits laufende Jahr geeinigt. Eine endgültige Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag ist für September geplant. Bis dahin will das Parlament noch über Details verhandeln. 

Der neue Haushalt sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. 2024 musste der  Bund noch mit 477 Milliarden Euro auskommen. Mit 176 Milliarden Euro bekommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in diesem Jahr den größten Etat. Der größte Teil der Sozialausgaben (127 Milliarden Euro) entfällt dabei auf Zuschüsse für die Rentenversicherung. An zweiter Stelle steht das Bundesministerium für Verteidigung mit einem Budget 62 Milliarden Euro. 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soll 19,3 Milliarden Euro erhalten und steht damit im Vergleich der Ministerien an siebter Stelle. Im vergangenen Jahr belief sich der Etat des BMG noch auf 16,7 Milliarden Euro. Das mit Abstand höchste Budget hatte das Ministerium im Pandemiejahr 2022, als der damalige Gesundheitsminister Karl  Lauterbach (SPD) über 66,4 Milliarden Euro verfügte.

Mit 16,8 Milliarden Euro soll der Großteil der Ausgaben des BMG an die Gesetzliche Krankenversicherung fließen. 959 Millionen Euro sind für Prävention und die Unterstützung von Gesundheitsverbänden eingeplant. 581 Millionen Euro sollen in die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherungsangebote investiert werden. Das Robert-Koch-Institut wird mit 192 Millionen Euro bedacht. 

Die Bundesregierung wertet den Haushaltsentwurf als Erfolg. »Wir investieren jetzt wie nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes«, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag im Bundestag. »Vor uns liegt die große Verantwortung, dieses Land stark zu machen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft voran kommt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass der Zusammenhalt in diesem Land gestärkt wird«, so der Sozialdemokrat. Noch in dieser Woche wolle die Koalition mit den Gesprächen für den Haushalt 2026 anfangen. 

Der neue Haushaltsentwurf stößt erwartungsgemäß auf die Kritik der Opposition. So warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, vor den Folgen der hohen Neuverschuldung: »Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Haushalt mit neuen Schulden in Höhe 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt. Also aus Geld, das wir gar nicht haben und dem auch keine Einnahmen gegenüberstehen«. Der geplante Haushalt sei ein »finanzpolitischer Amoklauf«, der trotz der großen Probleme des Landes nicht alternativlos sei. 

Auch die Grünen,  die die Lockerung der Schuldenbremse zu  Jahresbeginn noch unterstützten, sind mit dem jetzigen Haushaltsplänen unzufrieden. »Die Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft investiert würde«, sagte Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, in Richtung der Bundesregierung. »Doch an allen Ecken und Enden versuchen Sie bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird. Damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unsere Zukunft.«