Grüne legen Gesetzentwurf vor |
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11.03.2015 10:25 Uhr |
Von Anna Hohle / Die Grünen haben ein Gesetz vorgestellt, das die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene regeln soll. Demnach soll das Rauschmittel in Fachgeschäften von speziell geschultem Personal verkauft werden und hohe Steuereinnahmen in die Bundeskassen spülen. Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag hat der Entwurf jedoch kaum.
Seit Jahrzehnten plädieren die Grünen für eine legale kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten. Nun hat die Partei dazu erstmals einen kompletten Gesetzentwurf vorgelegt, der demnächst in den Bundestag eingebracht werden soll.
Das sogenannte Cannabiskontrollgesetz sieht vor, dass Erwachsene künftig bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf besitzen dürfen.
Kindern und Jugendlichen soll der Besitz laut Gesetzentwurf weiterhin verboten sein, auch darf ihnen niemand Cannabis verkaufen. Volljährige sollen den Stoff in Cannabis-Fachgeschäften erwerben können. Ein solches Geschäft soll den Grünen zufolge prinzipiell jeder Bürger eröffnen können, jedoch darf der Betreiber nicht vorbestraft sein. Das Personal solle Schulungen zum verantwortungsvollen Verkauf besuchen und die Verbraucher so ausreichend beraten können, heißt es weiter.
Für die Verpackung des Suchtstoffs sehen die Grünen Warnhinweise ähnlich wie bei Zigaretten vor. Auch müsse sie stets die Anschrift des Herstellers und weitere Daten wie ein Mindesthaltbarkeitsdatum enthalten, heißt es im Entwurf. Für den Straßenverkehr soll den Grünen zufolge künftig ein Grenzwert ähnlich der Promillegrenze bei Alkohol von 5 Nanogramm Cannabis pro Milliliter Blutserum gelten.
Einheitliche Qualität
Auch will die Partei für eine einheitliche Qualität des Cannabis sorgen, indem Produktionsstätten und Pflanzen laufend von Behörden überprüft werden. Zwar räumen die Grünen ein, dass dadurch hohe Bürokratiekosten entstehen können. Dies solle jedoch dadurch ausgelichen werden, dass künftig Steuern auf Cannabisprodukte erhoben werden. Zwischen 4 und 6 Euro pro Gramm Marihuana oder Haschisch sieht der Gesetzentwurf vor. 2 Miliarden Euro würden so jährlich zusammenkommen, prognostizieren die Grünen. Durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen würde der Bund noch einmal 1,8 Milliarden Euro einsparen, heißt es weiter.
Allerdings dürfte der Vorschlag der Grünen im Bundestag kaum eine Mehrheit finden. Dazu wäre eine breite Zustimmung auch von Union und SPD nötig, die dem Thema bislang jedoch wenig aufgeschlossen gegenüberstanden. /
