Spahn verteidigt Pflege-Vorstoß: «Erster Schritt»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Sofortprogramm für neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gegen Kritik verteidigt. «Das ist jetzt ein erster wichtiger, aber klarer Schritt, und es werden und müssen weitere folgen», sagte Spahn gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen». Ziel sei es, die Pflege wieder zu einem attraktiven Beruf zu machen, in dem die Beschäftigten auch Erfüllung fänden.

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Sofortprogramm gegen den Personalmangel in der Pflege geeinigt, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege insgesamt 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Kritikern reicht dies nicht aus. Der Paritätische Gesamtverband mahnte ein Gesamtkonzept an – mittelfristig fehlten 100 000 Pflegekräfte. Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das stößt bei den Kassen auf Skepsis. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) etwa pochten auf einen wirksamen Einsatz zusätzlicher Mittel gegen die Personalnot in der Pflege. «Wenn mehr Geld fließt, muss sichergestellt werden, dass es auch bei den Pflegekräften ankommt», sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, der Nachrichtenagentur dpa. Notwendige Nachweispflichten dürften nicht durch Bürokratie-Vorwürfe unterlaufen werden. Finanzielle Belastungen müssten zudem fair auf alle Krankenkassen verteilt werden. «Es darf kein Nachteil sein, wenn eine Kasse überdurchschnittlich viele Pflegebedürftige versichert.»

Mehrere Pflegexperten übten Kritik an den Plänen. «Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz», sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von heute. «Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.» Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, sprach von einer Nebelkerze: «Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt.»

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte Spahns Vorschläge als ersten Schritt. Doch der zweite müsse jetzt umgehend folgen, sagte er den Funke-Zeitungen: «Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten.»

Spahn selbst bekräftigte, dass er auch eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar hält. Es gebe eine hohe Akzeptanz über die Generationen hinweg, dass die Situation in der Pflege verbessert werden müsse, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». «Wenn wir das wollen, dann kostet das für die Gesellschaft auch mehr. Wir werden höhere Pflegebeiträge brauchen. Ich finde, das gehört zur ehrlichen Debatte dazu.» Spahn hat bereits eine Erhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht.

24.05.2018 l dpa

Foto: PZ/Zillmer (Archiv)