Koalition einigt sich auf Sofortprogramm für Pflegeberufe |
Pflegeberufe sollen attraktiver werden. Mit einem Sofortprogramm will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst die Arbeitssituation in der Kranken- und Altenpflege verbessern. Dazu stellte er heute in Berlin ein Eckpunktepapier vor, auf das sich die Koalitionsfraktionen am vergangenen Freitag geeinigt haben. Ziel ist es demnach, die Arbeit in diesem Berufsfeld wieder attraktiv zu machen und mittelfristig 13.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen. Im Koalitionsvertrag war zunächst nur von 8000 neuen Stellen die Rede. Die Maßnahmen sollen ab 1. Januar 2019 greifen.
Den Worten folgen nun also Taten: Um den vielfach kritisierten unzureichenden Arbeitsbedingungen in der Pflege zu begegnen, sollen Kliniken wieder mehr Personal beschäftigen können, ohne dass dies ihr Budget schmälert. Künftig soll dazu jede zusätzliche Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Der bisherige Eigenanteil der Kliniken in Höhe von zehn Prozent entfällt. Auch soll es keine Obergrenzen für die zusätzlichen Mittel geben. Die bisherige Einbeziehung der Pflegepersonalkosten in die sogenannten Fallpauschalen soll mittelfristig wegfallen. Demnach soll die Krankenhausvergütung ab dem Jahr 2020 auf eine Kombination aus Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden, heißt es.
Was die Bezahlung der Pflegekräfte betrifft, sollen zudem bereits ab 2018 die Tarifsteigerungen vollständig vom Kostenträger übernommen werden. Bislang refinanziert dieser lediglich die Hälfte. Die komplette Refinanzierung soll der gängigen Praxis entgegenwirken, dass Kliniken etwa die nicht finanzierten Tarifsteigerungen zulasten der Pflege wieder einsparen.
Auch in der Altenpflege sollen die Pflegestellen künftig zu 100 Prozent finanziert werden und zwar aus Mitteln der Krankenversicherung. Diese hält zurzeit Rücklagen in Höhe von rund 29 Milliarden Euro vor. Für die anvisierten 13.000 zusätzlichen Stellen seien demnach keine Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Damit Kliniken und Pflegeinrichtungen zudem mehr Auszubildende einstellen, sollen auch die Ausbildungsvergütungen im ersten Lehrjahr voll refinanziert werden. Bislang geschieht dies nur anteilig. In den Kliniken greift die Regelung ab 2019, in der Altenpflege soll dies ab 2020 gelten, so der Plan.
Um der Arbeitsbelastung und -verdichtung in der Pflege entgegenzuwirken, ist zudem parallel zum Stellenaufbau auch ein Bürokratieabbau geplant. Ein digitales Investitionsprogramm soll gewährleisten, dass künftig viele Arbeiten vereinfacht werden können, wie etwa Dokumentationspflichten, Personalplanung und Ähnliches. Hier könnte künftig womöglich jede Pflegeeinrichtung mit Unterstützung in einem Umfang von bis zu 30.000 Euro rechnen.
Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, soll es zudem mehr Geld für die betriebliche Gesundheitsförderung geben. Die Kassen sollen künftig 70 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich investieren müssen. Den heute für die Leistungen gesetzlich vorgesehenen Mindestwert von 2,10 Euro jährlich je Versichertem will das BMG demnach auf 3,10 Euro erhöhen.
Die heute vorgestellten Maßnahmen sollen nun zügig in ein Gesetz gegossen werden. Der entsprechende Referentenentwurf soll voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni vorliegen, der Kabinettsentwurf wird noch vor der Sommerpause erwartet. Im Spätsommer soll dann das Parlament darüber beraten.
Das Sofortprogramm versteht Spahn nur als ersten Schritt, um die Situation in der Pflege auf eine bessere Basis zu stellen. Um langfristig den zusätzlichen Fachkräftebedarf zu decken, sollen weitere Regelungen und Neuerungen folgen. (et)
23.05.2018 l PZ
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