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Koalitionsverhandlungen

Wer verhandelt Gesundheit?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP starten am heutigen Donnerstag. Ab kommenden Mittwoch treffen sich 22 Arbeitsgruppen, darunter auch die Gruppe »Gesundheit und Pflege«. Darin werden für jede Partei vier Politikerinnen und Politiker miteinander beraten. Sie sollen bis zum 10. November ein gemeinsames Papier vorlegen, das die Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre gestalten wird.
Charlotte Kurz
21.10.2021  15:44 Uhr

Am heutigen Donnerstag starten SPD, Grüne und FDP die Koalitionsverhandlungen. Nachdem sie bis Ende vergangener Woche gemeinsam über Themen sondiert hatten, soll es heute Nachmittag mit Gesprächen zwischen den Hauptverhandlern offiziell losgehen. Insgesamt sollen in den nächsten Wochen fast 300 Politikerinnen und Politiker in 22 Arbeitsgruppen (AG) zu verschiedenen Themenbereichen ein künftiges Koalitionspapier erarbeiten.

Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht der Zeitplan folgendermaßen aus: Ab nächstem Mittwoch werden sich die Arbeitsgruppen treffen und bis zum 10. November Papiere erarbeiten, die in die Hauptverhandlungsgruppe gehen. In dieser Gruppe sitzen insbesondere die Chefs und Generalsekretäre der drei Parteien. Sie übernehmen die »Schlussredaktion« der Papiere und sollen »eventuell übrig gebliebene Konfliktfelder« lösen. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing stehen. In der Woche vom 6. Dezember soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Wissing betonte: »Wir wollen Handlungsfähigkeit zeigen.«

Eine der Arbeitsgruppen heißt »Gesundheit und Pflege«. In dieser AG werden sich die Gesundheitsexpertinnen und –experten der drei Parteien in den kommenden Tagen zusammensetzen, um über die künftige Gesundheitspolitik zu beraten. Im Ergebnispapier nach den Sondierungen hatten SPD, Grüne und FDP bereits vage angedeutet, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Eine mögliche Bürgerversicherung ist wohl bereits vom Tisch. Und: Es soll mehr sektorenübergreifende Kooperationen zwischen den Heilberuflern geben. Auf welche Punkte sich die drei Parteien weiter einigen, insbesondere in Hinblick auf die Apotheken und die Arzneimittelversorgung, ist aber noch offen.

Lauterbach ist im SPD-Team

Die SPD schickt laut einer AG-Aufstellung, die der PZ vorliegt, Katja Pähle, Ronja Endres, Karl Lauterbach und Daniela Behrens für die Gesundheitsthemen ins Rennen. Pähle ist Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und seit 2017 Mitglied im SPD-Parteivorstand. Sie studierte Psychologie und arbeitete einige Jahre im Sozialministerium in Sachsen-Anhalt unter anderem im Gesundheitsbereich. Pähle soll für die Sozialdemokraten in der Gesundheits-AG den Vorsitz übernehmen. Ronja Endres ist Chemielaborantin und Vorsitzende der Bayern-SPD. Und der Arzt und Gesundheitsökonom Lauterbach sitzt schon viele Jahre im Bundestag. In der Coronavirus-Pandemie ist er durch seine gesundheitspolitischen und oftmals kritischen Einschätzungen aufgefallen. Die vierte im Team ist Daniela Behrens, die seit März 2021 Gesundheitsministerin in Niedersachsen ist. Eigentlich sollte die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas mit an Bord des Gesundheitsteams der Sozialdemokraten sein, allerdings soll sie das Amt der Bundestagspräsidentin bekleiden und wurde deshalb kurzfristig mit Endres ersetzt.

Für die Grünen werden laut Information der Partei Maria Klein-Schmeink, Janosch Dahmen, Manne Lucha und Kordula Schulz-Asche über das Thema Gesundheit verhandeln. Klein-Schmeink ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Der Arzt Dahmen ist erst seit November 2020 Mitglied des Bundestags, er betreut Apotheken-Themen. Im Gespräch mit der PZ sprach Dahmen kurz nach der Aufnahme seines Bundestagsmandats über den richtigen Umgang mit dem E-Rezept und über das unausgeschöpfte Potenzial der Apotheker. Lucha ist seit 2016 Gesundheitsminister in Baden-Württemberg. Er ist ausgebildeter Krankenpfleger und hat lange in der Sozialpsychatrie gearbeitet. Schulz-Asche ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und war pflegepolitische Sprecherin. Zuletzt war sie zu Gast bei der PZ-Diskussionsrunde zur Bundestagswahl im Rahmen der Expopharm Impuls. Dort erklärte sie, dass über das Mehrbesitzverbot von Apotheken aufgrund der Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und dem gleichzeitigen Fachkräftemangel diskutiert werden sollte.

Aschenberg-Dugnus hat für die FDP den Hut auf

Bei den Liberalen wird laut Partei-Information Christine Aschenberg-Dugnus bei den Gesundheits-Verhandlungen den Hut aufhaben. Aschenberg-Dugnus ist die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag und war Mitglied im Gesundheitsausschuss. Zudem wird Heiner Garg,  Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, dabei sein. Der Bundestagsabgeordnete, Arzt und Universitätsprofessor für Infektiologie, Andrew Ullmann, ist ebenfalls Teil im Gesundheitsteam. Als viertes Mitglied wird Nicole Westig für die Liberalen mitverhandeln. Auch sie ist Bundestagsabgeordnete und war Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Die SPD hat zudem zu Beginn der Verhandlungen zwei Papiere vorgelegt, die aufzeigen, worauf es nach Ansicht der Sozialdemokraten bezüglich der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag hinauslaufen soll. Allerdings ist auch in diesen Papieren ähnlich wie im Ergebnispapier der drei Parteien nichts über die künftige Arzneimittelversorgung zu finden, außer dass gemeinsam mit Krankenhausträgern ein Bevorratungskonzept erstellt werden soll, das im künftigen Krisenfall Engpässe bei dringend benötigen Materialien, Arzneimitteln und Medizinprodukten vorbeugen soll. Das zweite Papier dreht sich um die Frage der Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland. Die SPD in Ostdeutschland betont darin, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Regionen sichern zu wollen. Insbesondere in der Kindermedizin müssten Defizite wie Angebotseinschränkungen oder Schließungen von Kliniken in diesem Bereich aufgehalten werden. Im ländlichen Raum würde zudem die Digitalisierung Chancen für einen barrierefreien und schnellen Zugang zu Gesundheitsleistungen bieten. Auch hier wird betont, die »Zusammenarbeit aller Gesundheitsakteurinnen und –akteure zu verbessern.«

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