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Reaktionen auf Münchner Urteil

Weiteres Verfahren gegen BMG/Google-Kooperation geplant

Nach dem Urteil des Münchner Landgerichts zeigen sich sowohl Netdoktor, die Klägerin in dem Verfahren, als auch weitere Medienverbände erleichtert. Dass keine Entscheidung über die Zulässigkeit des nationalen Gesundheitsportals getroffen wurde, wird jedoch kritisiert. Zudem steht ein nächstes gerichtliches Verfahren bezüglich des Bund-Deals mit Google am Landgericht Berlin vor der Tür. Kläger ist der Wort & Bild Verlag.
Charlotte Kurz
11.02.2021  14:14 Uhr

Die Entscheidung des Landgerichts München I am Mittwoch hat die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google erst einmal gestoppt. Bis zum gestrigen Mittwoch wurden die Informationen des staatlichen Gesundheitsportals gesund.bund.de an erster Stelle der Google-Treffer-Liste angezeigt. Diese Infoboxen sind nach dem Urteilsspruch bei der Suche nach manchen Krankheitsbildern bereits verschwunden.

Erfolgreich geklagt hatte Netdoktor, ein privates Gesundheitsportal, das häufig bei der Suche nach Informationen zu Erkrankungen angeklickt wird. Netdoktor ist eine hundertprozentige Tochter des Hubert Burda Media Verlags. Philipp Welte, Vorstand bei Burda und verantwortlich für Netdoktor, sieht die Entscheidung des Landgerichts als einen ersten wichtigen Schritt in einem grundsätzlichen Verfahren, in dem nichts weniger als die Freiheit der Presse verhandelt werde. »Indirekt subventioniert das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern die Vermarktung des Suchmonopolisten Google, der neben dem staatlichen Medienangebot ungerührt Werbung verkauft. Diese Mesalliance zwischen der Regierung und dem Monopolisten Google ist fatal, weil sie den freien Wettbewerb außer Kraft setzt und Hand anlegt an ein zentrales demokratisches Prinzip unseres politischen Systems«, so Welte.

Das Bundesgesundheitsministerium, das seine Informationen nun aus den Knowledge Panels entfernen muss, erklärte auf Anfrage der PZ, dass das Ministerium das Urteil zur Kenntnis nehme. »Nach Auswertung der Entscheidung wird das BMG über die weiteren Schritte entscheiden.« Auch bei Google hakte die PZ nach, erhielt jedoch bislang keine Antwort. BMG und Google haben nun einen Monat Zeit, um sich zu überlegen, ob sie in Berufung am Oberlandesgericht München gehen möchten.

Ähnliches Verfahren wird bald in Berlin verhandelt

Das Urteil begrüßte auch Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Wort & Bild Verlags, der sich im Interview mit der PZ bereits kritisch gegenüber der Vereinbarung geäußert hatte. Es sei »ein großer Erfolg für die Pressefreiheit«. Zu Recht werde die Kooperation zwischen dem BMG und Google zur Priorisierung der Inhalte des BMG in der Google-Suche unterbunden.

Der Wort & Bild Verlag strebt ein ähnliches Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMG, am Landgericht Berlin an. Dort soll auch die Veröffentlichung der Inhalte des BMG-Portals in den Knowledge Panels von Google Gegenstand des Rechtsstreits sein. Der Verlag argumentiert, dass dies den freien Wettbewerb behindere und der Deal einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse darstelle. Damit sei das Neutralitätsgebot verletzt und es läge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit vor. Das Verfahren wurde Ende Dezember 2020 beim Landgericht eingereicht. Einen mündlicher Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Gegen Google läuft derzeit auch ein medienrechtliches Verfahren. Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein, Thomas Fuchs, sagte der PZ: »Ich freue mich, dass das Gericht in München die Medien- und Meinungsvielfalt bei einem Urteil betont, das sich auf das Kartellrecht bezieht. Diese Argumentation bestätigt unsere Bewertung des Sachverhalts.« Fuchs leitete das Verfahren im Dezember 2020 ein, um zu prüfen, ob Google mit dem BMG-Deal gegen den sogenannten Medienstaatsvertrag verstoße. Die Stellungnahmen, inklusive Googles Aussage, erwarte er bis zum 15. Februar. Ende April soll dann laut Fuchs eine Entscheidung von allen Medienanstalten fallen, ob Google damit die Diskriminierungsfreiheit von Medienangeboten verletzt habe.

Spahns Portal soll Teil der elektronischen Patientenakte werden

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Münchner Gerichts: »Die Urteile sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung des diskriminierungsfreien Pressevertriebs im Netz«. Dass das Gericht jedoch keine Aussage über das Gesundheitsportal des Bundes als solches treffe, kritisieren die Verbände: »Dass das Bundesgesundheitsministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar.«

Besorgniserregend sei aber insbesondere, dass das Portal nun im Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) gesetzlich legitimiert werden soll, so die Verbände. Im DVPMG-Kabinettsentwurf ist geregelt, dass das Portal künftig mit der elektronischen Patientenakte verknüpft werden soll. Damit würden Versicherte künftig die Möglichkeit bekommen, über die E-Akte die Informationen des Portals direkt abrufen zu können. Zudem sieht der Gesetzgeber vor, die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu beauftragen, entsprechende Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung in das Portal mit einfließen zu lassen. Über den Gesetzesentwurf hatte die PZ bereits berichtet.

Dabei sind laut Kabinettsentwurf die Kosten des Gesundheitsportals für 2021 mit 4,5 Millionen Euro und für kommendes Jahr mit 5 Millionen Euro veranschlagt.

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