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»Ausnahmen unpraktikabel«

Weiter Kritik an Corona-Schutzplänen

Der Herbst naht – und erste Pläne des Bundes für Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie liegen auf dem Tisch. Damit sind nicht nur die Bundesländer unzufrieden.
dpa
10.08.2022  09:45 Uhr

Die Kritik an den Corona-Schutzplänen des Bundes für die kalte Jahreszeit dauert an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. »Wir begrüßen, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen weiter möglich sein soll«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Die Ausnahmen für Geimpfte sind aber völlig unpraktikabel und widersprechen deshalb dem Ziel eines guten Infektionsschutzes.«

Auch die für Kliniken geplanten Regeln seien nicht umsetzbar. »Vorgesehen ist, dass zukünftig alle in den Krankenhäusern Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit einem aktuellen Test oder einem höchstens drei Monate alten Impfnachweis (nach dreifacher Impfung) und in beiden Fällen einer FFP2-Maske ein Krankenhaus betreten dürfen«, erklärte Gaß.

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet etwa, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Kritik gibt es unter anderem daran, dass Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen befreit sein sollen, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist.

Lauterbach: Konstruktive Diskussion

Differenzen über die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen für frisch Geimpfte gab es am Dienstag auch bei einer Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte mit Blick auf Kritik der vergangenen Tage klar, dass mit der Möglichkeit der Ausnahme von der Maskenpflicht keineswegs eine Empfehlung für eine Auffrischung der Impfung alle drei Monate zu verstehen sei. Das sei abwegig und wäre auch »medizinisch unsinnig«, sagte Lauterbach am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen«. Der Minister erholt sich derzeit selbst von einer Corona-Infektion.

Zur Runde der Gesundheitsminister sagte er laut Bundesgesundheitsministerium im Nachgang: »Das war eine gute, konstruktive Diskussion. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder haben wichtige Anregungen zu den Corona-Plänen der Bundesregierung gegeben.« Ausdrücklich begrüße er den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen. Mit der Reform der Infektionsschutzgesetzes hätten die Länder die Möglichkeit, entsprechend der Lage abgestimmt überregional zu reagieren. »Ich appelliere an die Landesregierungen, diese Möglichkeit zu nutzen«, so Lauterbach. Klargestellt sei, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein solle. Nur in Ausnahmefällen solle davon abgewichen werden können. »Dadurch wird die Notfall-Regel noch sicherer«, so der Minister. Von einem frisch Geimpften gehe selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trage.

Durchseuchung keine Option

Wie Lauterbach am Abend im ZDF sagte, vermute er hinter der Kritik an dem Gesetzentwurf den Wunsch einiger nach der Rückkehr zu Vor-Corona-Zeiten. »Wir wollen zum Teil an Regeln anknüpfen, die wir schon mal gehabt haben. Und viele wollen das nicht.« Viele wollten stattdessen einfach so weiterleben wie vorher – so, als wäre Corona zu Ende, damit der Herbst einfach sein könne. Eine Durchseuchung der Gesellschaft sei aber keine Option für die Bundesregierung, weil dies zu viele Todesfälle bedeuten würde, sagte Lauterbach.

Der Minister will zudem frühere Äußerungen zur vierten Corona-Impfung nicht als Empfehlung für alle jüngeren Menschen verstanden wissen. »Ich habe nicht gesagt: Für alle die vierte Impfung«, sagte der SPD-Politiker im ZDF. »Ich habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.« Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für die verschiedenen Altersgruppen wie für die Unter 60-Jährigen eine klare Botschaft brauche. Risikopatienten sollten seiner Ansicht nach nicht auf die angepassten Impfstoffe warten: Abwarten sei »für diejenigen, die jetzt im Risiko stehen, einfach falsch«. In der ARD sagte er, bei jüngeren Menschen könne es aber durchaus Sinn machen, »dass man noch etwas zuwartet« und sich mit den neuen Impfstoffen behandeln lasse.

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